das Kultur und Nachrichtenmagazin

Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau: Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie

meinung sagenVom 26. bis 28. Juni 2022 findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Vor und während dieser Zeit wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und das Vorgehen der Polizei- und Sicherheitsbehörden beobachten. Das Grundrechtekomitee wird dafür mit acht Demobeobachter*innen ab dem 23. Juni 2022 rund um Garmisch-Partenkirchen und München zugegen sein. Im Anschluss soll ein Bericht über die zusammengeführten Beobachtungen veröffentlicht werden.

Schon jetzt zeichnen sich deutliche Versammlungsbeschränkungen durch die Sicherheitsbehörden ab: Am kommenden Wochenende wird um das Schloss Elmau eine Sicherheitszone eingerichtet und mittels eines 16km langen Sicherheitszaunes abgetrennt. Zudem ist der Einsatz von mindestens 18.000 Polizist*innen geplant. In einem „Containerdorf“ mit 150 Gewahrsamszellen sollen rund um die Uhr Gewahrsams- und Haftprüfungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus werden seit dem 13. Juni 2022 Grenzkontrollen durchgeführt.

Der eigens für den G7 eingerichtete Planungsstab und das bayerische Innenministerium planen einen überdimensionierten Polizeieinsatz, der in keinem Verhältnis zu den angekündigten Protestmobilisierungen steht. „Es überwiegt der Eindruck, dass Demonstrationen anlässlich des Gipfeltreffens nichts sind, was als Teil einer gelebten Demokratie verstanden wird, sondern allein als Anlässe, von denen Gefahr ausgeht und die es einzuhegen gilt“, kommentiert Michèle Winkler, politische Referentin des Grundrechtekomitees.

Neben bereits im Vorfeld wirkenden Einschüchterungen für Anreisende blickt das Komitee für Grundrechte und Demokratie auch kritisch auf die angekündigten Auflagen angemeldeter Versammlungen: „50 Personen sollen nach Abgabe von Personalien für eine Zeit von 30 Minuten in 500 Metern Abstand zum Tagungsort protestieren dürfen. Diese Auflagen schränken das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein und behindern damit den demokratischen Protest im Kontext des Gipfeltreffens. Von einer Autonomie der Ausgestaltung von Versammlungen kann hier kaum mehr die Rede sein“, so Winkler weiter.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Komitee für Grundrechte und Demokratie seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch, zuletzt im Jahr 2017 in Hamburg während des G20-Gipfels.

Quelle:  https://www.grundrechtekomitee.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Soziales und Leben in Köln

Kölle "Schäl Sick" on Camcorder - Zeitdokumente aus den 90er Jahren gesucht!

Koeln Muelheim Umbau Wiener Platz copyright T atjana ZieschangSeit über 20 Jahren arbeitet Hermann Rheindorf an der Filmgeschichte Kölns und des Rheinlands, worüber er gut 30 abendfüllende Dokus veröffentlicht hat.

Nun geht es darum mit einer Videoreise in die 90er Jahre, das kölsche Film-Jahrhundert voll zu...


weiterlesen...

1001 TAKT x MIRATH:MUSIC

1001 Takt x Mirath MusicDas ARTpolis Community Arts & Music Lab des BIM e.V. bringt in Kooperation mit dem Goethe-Institut Bonn und dem Goethe Institut Jordanien erstmalig die Wanderausstellung Mirath:Music über das musikalische Erbe aus Westasien und Nordafrika nach Deu...


weiterlesen...

Zeltfestival Ruhr hisst die Zelte!

ZeltfestivalRuhr 2019 IngoOtto 1200Bestes Ausflugsziel in der Region: Die weiße Zeltstadt am See mit 39 Show-Highlights ++ Tickets für Kurzentschlossene

Was lange währt, wird endlich gut: Nach einer langen Atempause legen in diesen Tagen die Gewerke auf dem Veranstaltungsterrain am...


weiterlesen...

Vorbereitung auf das Medizinstudium: Online-Infoveranstaltung am 26. August 2022

news logoMedizinisches Vorsemester, Intensivkurse Chemie oder Physik und TMS-Vorbereitung – das sind Optionen, gut vorbereitet in das Medizinstudium zu starten. Bereits seit 25 Jahren ermöglicht das Institut für Medizin und Biologie (IFBM) am RBZ Rheinisch...


weiterlesen...

Für Englisch-Sprachtalente: Berufsausbildung Fremdsprachen-korrespondent (m/w/d) an der Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln

dolmetscher schuleAlle Englisch-Sprachtalente, die beruflich im September durchstarten möchten, lädt die Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln am Mittwoch, 24. August 2022 um 18 Uhr zu einem Informationsabend ein. Dann stellt die Schulleitung die Präsenzausbildung...


weiterlesen...

weitere Informationen

Musik / Film

V/A ’’Kontor Festival Sounds 2022 – Resurrection”

Cover Kontor Festival Sounds 2022 Resurrection RGBEs darf endlich wieder gefeiert werden und die Festival Saison 2022 ist in vollem Gange! Mit der „Kontor Festival Sounds 2022 - Resurrection“ heißt es also aufdrehen & abgehen mit dem fettesten Main Stage Sound in the Mix! Mit dabei sind Tracks vo...


weiterlesen...

ARTY & STADIUMX FEAT. JASON WALKER THOUSAND LIVES

ARMAS229542brandedARTY ARBEITET MIT STADIUMX UND FRANK WALKER FÜR NEUE SINGLE ZUSAMMEN: 'THOUSAND LIVES' 

Wenn man eine Liste der angesagtesten Künstler der Dance-Musik zusammenstellt, ist ARTY zweifellos ein starker Kandidat. Das elektronische Musikphänomen hat in...


weiterlesen...

TH Köln – Themen und Termine vom 15. bis 21. August 2022

TH KölnDer Bücher Börse Köln e. V. lädt am 20. und 21. August 2022 zum gleichnamigen Benefiz-Flohmarkt ein, der von 10.00 bis 18.00 Uhr im Gebäude der Claudiusstraße 1 am Campus Südstadt der TH Köln stattfindet. Besucherinnen und Besucher können Stücke a...


weiterlesen...

Gründerin der TH Köln entwickelt Sexspielzeug aus Porzellan

Bild Heike Fischer TH KölnViele herkömmliche Sexspielzeuge aus Silikon und anderen Kunststoffen enthalten Schadstoffe, die negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. Zudem belastet der Kunststoff die Umwelt. Die Gründerin Alina Eynck stellt daher Sextoys aus Po...


weiterlesen...

lebeART Video

VIDEO - Köln-InSight.TV besuchte die Veranstaltung „EntZEITlicht“ - XIII Welttag der Poesie UNESCO in Bonn Video Kunst und Kultur
Videobeitrag

Deutsche und europäische Poesie und der UNESCO-Welttag der Poesie waren vom 03.-05.Mai 2013 Anlas...


weiterlesen

Werbung

lebeART Kalender

Letzter Monat August 2022 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 31 1 2 3 4 5 6 7
week 32 8 9 10 11 12 13 14
week 33 15 16 17 18 19 20 21
week 34 22 23 24 25 26 27 28
week 35 29 30 31

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.