das Kultur und Nachrichtenmagazin

Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau: Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie

meinung sagenVom 26. bis 28. Juni 2022 findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Vor und während dieser Zeit wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und das Vorgehen der Polizei- und Sicherheitsbehörden beobachten. Das Grundrechtekomitee wird dafür mit acht Demobeobachter*innen ab dem 23. Juni 2022 rund um Garmisch-Partenkirchen und München zugegen sein. Im Anschluss soll ein Bericht über die zusammengeführten Beobachtungen veröffentlicht werden.

Schon jetzt zeichnen sich deutliche Versammlungsbeschränkungen durch die Sicherheitsbehörden ab: Am kommenden Wochenende wird um das Schloss Elmau eine Sicherheitszone eingerichtet und mittels eines 16km langen Sicherheitszaunes abgetrennt. Zudem ist der Einsatz von mindestens 18.000 Polizist*innen geplant. In einem „Containerdorf“ mit 150 Gewahrsamszellen sollen rund um die Uhr Gewahrsams- und Haftprüfungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus werden seit dem 13. Juni 2022 Grenzkontrollen durchgeführt.

Der eigens für den G7 eingerichtete Planungsstab und das bayerische Innenministerium planen einen überdimensionierten Polizeieinsatz, der in keinem Verhältnis zu den angekündigten Protestmobilisierungen steht. „Es überwiegt der Eindruck, dass Demonstrationen anlässlich des Gipfeltreffens nichts sind, was als Teil einer gelebten Demokratie verstanden wird, sondern allein als Anlässe, von denen Gefahr ausgeht und die es einzuhegen gilt“, kommentiert Michèle Winkler, politische Referentin des Grundrechtekomitees.

Neben bereits im Vorfeld wirkenden Einschüchterungen für Anreisende blickt das Komitee für Grundrechte und Demokratie auch kritisch auf die angekündigten Auflagen angemeldeter Versammlungen: „50 Personen sollen nach Abgabe von Personalien für eine Zeit von 30 Minuten in 500 Metern Abstand zum Tagungsort protestieren dürfen. Diese Auflagen schränken das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein und behindern damit den demokratischen Protest im Kontext des Gipfeltreffens. Von einer Autonomie der Ausgestaltung von Versammlungen kann hier kaum mehr die Rede sein“, so Winkler weiter.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Komitee für Grundrechte und Demokratie seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch, zuletzt im Jahr 2017 in Hamburg während des G20-Gipfels.

Quelle:  https://www.grundrechtekomitee.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Soziales und Leben in Köln

Der 21. Kölner Beginenpreis geht an den Verein LOBBY FÜR MÄDCHEN

cropped beginen koeln evMit dem Beginenpreis wird jedes Jahr ein engagiertes Kölner Frauenprojekt ausgezeichnet, das sich auf sozialem, gesellschafts-politischem und kulturellem Gebiet besonders für Frauenanliegen und Fraueninteressen einsetzt. Die Auszeichnung in Höhe v...


weiterlesen...

EINSTIEG - Auf der Berufe live Rheinland den Traumjob finden

einstieg LOGO 2022Köln, 13. September 2022 – Rund 55 Prozent der Jugendlichen haben Schwierigkeiten mit der Berufswahl. Das belegt die aktuellen Studie "Berufliche Orientierung im dritten Corona-Jahr" der Bertelsmann Stiftung. Demnach gibt es zwar ausreichend Beruf...


weiterlesen...

Buchveröffentlichung: "Olaf Schubert bewertet die Schöpfung - Von Abba bis Zyankali"

Buchcover 96 dpi   Olaf Schubert bewertet die Schöpfung   Von Abba bis ZyankaliAlles wird bewertet. Von Allen. Auf unterschiedlichsten Plattformen. Dem Großteil der Bewertenden mangelt es jedoch an Fachwissen, Urteilskraft und Objektivität, weshalb deren Expertisen oft unsachlich und vor allem unvollständig sind. Von daher w...


weiterlesen...

The Bros. Landreth - Album "Come Morning"

the bros cover networkingmediaDas mit dem JUNO-Award ausgezeichnete Geschwister-Duo The Bros. Landreth hat seit ihrem Debütalbum Musikliebhaber mit "einem ruhigen Sturm aus Slide-Gitarren-Soli, Blue Notes, dreistimmigen Harmonien" (Rolling Stone) und "badass-in-a-lovely-way ha...


weiterlesen...

Deutschland: Rüstungsexportkontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden

amnesty logoAmnesty International in Deutschland kritisiert die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung von Rüstungsexportkontrollen bei gemeinsamen europäischen Projekten mit deutscher Beteiligung bei einer Rede vo...


weiterlesen...

weitere Informationen

Event-Tipp

9. Bonner Filmfair – 27. Oktober bis 2. November 2022

Bonner Filmfair 2022Bonn, 13. September. Die Bonner Filmfair zeigt auch in diesem Jahr wieder sieben international ausgezeichneten und preisgekrönte Dokumentar- und Spielfilme. Alle Filme laufen nicht nur im Abendprogramm ab 19:30 Uhr, sondern auch am Nachmittag des ...


weiterlesen...

Lexer "The First Last Day VÖ 28.10.2022

lexer cover mcs BerlinDer in Leipzig lebende Produzent Lexer kehrt mit seinem dritten Studioalbum "The First Last Day", welches am 28. Oktober erscheint, zu This Never Happened zurück.

Nachdem er zuvor auf Siamese, Oddity und Atlant veröffentlicht hatte, wurde This Nev...


weiterlesen...

08.10.2022 - 05.02.2023 HIER & JETZT im Museum Ludwig. Antikoloniale Eingriffe

Paula Baeza PailamillaDas achte Projekt der Ausstellungsreihe HIER UND JETZT im Museum Ludwig unternimmt einen antikolonialen Streifzug durch die ständige Sammlung. Zusammen mit den  Künstler*innen Daniela Ortiz (*1985 in Peru), Paula Baeza Pailamilla (*1988 in Chile),...


weiterlesen...

Lückenlose Kreislaufwirtschaft - Lehr- und Forschungszentrum erweitert

Foto Costa Belibasakis BAVNeue Verwertungsprozesse und Anlagen, eine weitere Technikumshalle sowie verfeinerte Verfahren für die Kreislaufwirtschaft im Pilotmaßstab: Nach fünf Jahren ist jetzt das Projekt metabolon IIb im gemeinsamen Lehr- und Forschungszentrum der TH Köln...


weiterlesen...
iwNbXM2Q.png
Sonntag, 25.Sep 11:00 - 14:00 Uhr
Sven Creutzmann ist "Unser Mann in Havanna"

iwNbXM2Q.png
Mittwoch, 28.Sep 15:30 - 18:30 Uhr
Sven Creutzmann ist "Unser Mann in Havanna"

iwNbXM2Q.png
Freitag, 30.Sep 15:30 - 18:30 Uhr
Sven Creutzmann ist "Unser Mann in Havanna"

iwNbXM2Q.png
Sonntag, 02.Okt 11:00 - 14:00 Uhr
Sven Creutzmann ist "Unser Mann in Havanna"

iwNbXM2Q.png
Mittwoch, 05.Okt 15:30 - 18:30 Uhr
Sven Creutzmann ist "Unser Mann in Havanna"

iwNbXM2Q.png
Freitag, 07.Okt 15:30 - 18:30 Uhr
Sven Creutzmann ist "Unser Mann in Havanna"

iwNbXM2Q.png
Sonntag, 09.Okt 11:00 - 14:00 Uhr
Sven Creutzmann ist "Unser Mann in Havanna"

Köln Panorama 29062020 (c) Tatjana Zieschang .jpg
Sonntag, 16.Okt 11:00 - 18:00 Uhr
Fischmarkt Köln

lebeART Video

VIDEO - Künstlervideoportrait - Die Entstehung einer Grazie - Contingency von Jeannette de PayrebruneVideo Kunst und Kultur
payrebrunne

Köln-Insight.TV hat im Atelier der Künstlerin Jeannette de Payrebrune die Entstehung des Gemäldes...


weiterlesen

Werbung

lebeART Kalender

Letzter Monat September 2022 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 35 1 2 3 4
week 36 5 6 7 8 9 10 11
week 37 12 13 14 15 16 17 18
week 38 19 20 21 22 23 24 25
week 39 26 27 28 29 30

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.