Anwohner haften für Unfälle - Stadt erhöht Winterdienst-Etat auf 5,7 Mio. Euro

In den nächsten Tagen ist in Köln mit Schneefällen und überfrierender Nässe zu rechnen. Die Stadt Köln appelliert an alle Anliegerinnen und Anlieger, ihrer Räum- und Streupflicht rechtzeitig nachzukommen. Zum Räumen der Verkehrsflächen auf dem eigenen Grundstück und des Gehwegs und zum Streuen der Oberfläche sind grundsätzlich alle Grundstückseigentümer verpflichtet. Das ist Teil ihrer Verkehrssicherungspflicht. In

Die PIRATEN beobachten die politische Bühne und werden sich zum Thema voraussichtlich auf ihrer nächsten Kreismitgliederversammlung Anfang März positionieren.

Babak Tubis, Vorsitzender der Piratenpartei Köln: „Wir diskutieren mehrere Optionen, sowohl die Aufstellung eines eigenen Kandidaten als auch die Unterstützung einer überparteilichen Kandidatur. Ansonsten warten wir darauf, welche Vorschläge die anderen Parteien noch machen werden."

In den kommenden Wochen wollen die Piraten die

Zur heutigen Beratung im Innenausschuss über die aktuelle Situation in den Landesaufnahmen, die Aufarbeitung der Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW und den Stand der Ermittlungen gegen Sicherheitsleute und andere Mitarbeiter in den Einrichtungen sagt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im NRW Landtag:

„Langsam kommt Licht ins Dunkel, denn wir erfahren immer mehr welche Mängel, fehlende Standards und Körperverletzungen, die Schutzsuchende in NRW erleiden

Heute wurde im Stadtentwicklungsausschuss unser Antrag für eine interaktive Bebauungsplanübersicht einstimmig von allen Parteien angenommen. Zukünftig brauchen Kölnerinnen und Kölner nicht nur auf altmodische und unübersichtliche statische Karten im PDF-Format zurückgreifen, sondern können zusätzlich die Vorteile eines interaktiven Baurechtsinformationssystems nutzen. Im Gegensatz zu den bisherigen Systemen agiert die interaktive Karte: Sie bietet räumliche Verortung von Verfahren, schafft eine