Türkei: Staatsanwaltschaft fordert für Osman Kavala und Mitangeklagte verschärfte lebenslange Haft – türkische Menschenrechtsorganisationen verurteilen die zunehmende Bedrohung der Zivilgesellschaft
Amnesty International, das KulturForum TürkeiDeutschland und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sowie das PEN-Zentrum Deutschland sind schockiert über die Strafforderung für Osman Kavala und seine Mitangeklagten und solidarisieren sich mit dem offenen Brief türkischer Menschenrechtsorganisationen vom 27. Februar 2019
BERLIN, 01.03.2019 – Nach der Festnahme Osman Kavalas im Oktober 2017, nach nunmehr 500 Tagen, die er in Isolationshaft eingesessen hat, legte der Staatsanwalt am 20. Februar die Anklageschrift gegen Kavala und seine Mitangeklagten vor. Für den 62-jährigen Kavala wird erschwerte lebenslange Haft gefordert. Gleiches gilt für die Mitangeklagten Hakan Altınay, Ayşe Mücella Yapıcı, Pınar Alabora, Can Dündar, Çiğdem Mater, Gökçe Yılmaz, Handan Meltem Arıkan, Hikmet Germiyanoğlu, İnanç Ekmekçi Mehmet Ali Alabora, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman, Yiğit Aksakoğlu und Yiğit Ali Ekmekçi. Allen Angeklagten wird vorgeworfen, Pläne zum Sturz der verfassungsgemäßen Ordnung und der Regierung der Republik Türkei verfolgt zu haben.
Kavala selbst wird darüber hinaus beschuldigt, seit 2011 die Gezi-Proteste im Jahre 2013 geplant, organisiert und finanziert zu haben. Außerdem soll er Verbindungen zu den vermeintlichen Organisatoren des Putschversuchs im Sommer 2016 gehabt haben. Alle diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage.
Osman Kavala und seine Anwälte erhielten bis zur Vorlage der Anklageschrift keine Einsicht in die Ermittlungsakten und keine konkreten Informationen über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Währenddessen wurde er zum Ziel einer Verleumdungskampagne in den regierungsnahen Medien, denen offensichtlich Einblick in die Ermittlungen gewährt wurde.
Osman Kavala setzt sich seit Jahrzehnten für die Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei ein. In den vergangenen 30 Jahren hat er unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen mitgegründet, so zum Beispiel die Helsinki Citizens’ Assembly (jetzt genannt Citizens’ Assembly), eine NGO zur Förderung der Menschenrechte, und Anadolu Kültür, eine Stiftung zur Förderung der kulturellen Verständigung in der Türkei. Er und seine Mitangeklagten setzen sich für die kulturelle Vielfalt der Türkei, für Menschenrechte und die friedliche Lösung von Konflikten ein.
Amnesty International, das KulturForum TürkeiDeutschland und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und das PEN-Zentrum Deutschland sehen in dieser Anklage, für die es keinerlei faktische Grundlage gibt, den forcierten Versuch, die Zivilgesellschaft weiter einzuschüchtern und jegliche demokratische Opposition auszuschalten. Die Organisationen fordern die türkische Regierung auf, die haltlosen Vorwürfe fallenzulassen und Osman Kavala und den ebenfalls inhaftierten Yiğit Aksakoğlu freizulassen. Sie solidarisieren sich mit dem offenen Brief von türkischen Menschenrechtsorganisationen vom 27. Februar 2019 (siehe Anhang).
Die Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, sich entschieden gegen die Verfolgung von Osman Kavala und seiner Mitangeklagten zu wenden und sich mit Nachdruck für deren sofortige Freilassung einzusetzen.
Quelle: www.amnesty.de
