Rüstungsexportbericht 2019: Menschenrechte bei Genehmigungen offenbar nachrangig

amnesty logoGestern hat das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 verabschiedet. Amnesty International ist besorgt über den Anstieg beim Wert der Genehmigungen. Insbesondere der deutliche Sprung nach oben bei Exportgenehmigungen für Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage wie Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien sendet ein fatales Signal.

BERLIN, 17.06.2020 – Der heute durch die Bundesregierung verabschiedete Rüstungsexportbericht 2019 zeigt erneut, dass menschenrechtliche Bedenken in der Genehmigungspraxis offenbar weiter kaum eine Rolle spielen. Insgesamt stieg der Wert der Genehmigungen auf knapp über 8 Milliarden Euro gegenüber 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2018.

„Erneut setzt die Bundesregierung das falsche Signal, wenn sie für Staaten wie Algerien, Ägypten und Indonesien in großem Umfang Rüstungsexporte genehmigt,“ kommentiert Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Insbesondere Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate sind angesichts der Rolle dieses Staates beim Krieg im Jemen inakzeptabel – auch hier sollte die Bundesregierung endlich einen Exportstopp verhängen!“

Für die sogenannten Drittländer, zu denen viele menschenrechtlich besonders bedenkliche Staaten gehören, wurden Exportgenehmigungen im Umfang von 3,53 Milliarden Euro erteilt, ein deutlicher Sprung gegenüber den rund 2,6 Milliarden im Vorjahr. Unter den 20 wichtigsten Bestimmungsländern deutscher Rüstungsexportgenehmigungen finden sich mit Algerien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Indonesien fünf Staaten mit einer besorgniserregenden Menschenrechtslage.

Positiv ist zu vermerken, dass die neuen Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung offenbar wirken. So ist die Zahl der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Munition dafür bereits im zweiten Jahr hintereinander auf einem historischen Tiefstand. „Trotz dieser positiven Entwicklung mit stark reduzierten Exportgenehmigungen für Kleinwaffen in Drittländer bleibt hier ein Transparenzlücke“, sagt John. „Angesichts aktueller Presseberichte über mögliche indirekte Lieferungen insbesondere von Pistolen muss die Bundesregierung endlich im Detail über die genehmigten Waffentypen, deren Anzahl und Wert sowie über Lieferant und Empfänger berichten.“

Die von der Bundesregierung reklamierte „Transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik“ ist immer noch keine Realität. „Wenn die Bundesregierung selbst in ihrer Pressemeldung zum heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht schreibt, dass bei den Einzelfallentscheidungen über Rüstungsexporte außen- und sicherheitspolitische Erwägungen einbezogen werden, aber die Menschenrechte nicht einmal mehr erwähnt, zeigt sich bedauerlicherweise in aller Deutlichkeit, dass unsere Kritik berechtigt ist“, so John.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur in Köln

Pauline Hafsia M'barek wird Artist in


museum ludwigFür die nächste Ausgabe des Artist Meets Archive-Programms laden die Internationale Photoszene Köln und die am Projekt beteiligten Institutionen insgesamt fünf Künstler:innen aus Deutschland, Griechenland, Hongkong, Polen und Spanien nach Köln ein...


weiterlesen...

lit.COLOGNE 2024 feiert mit 112.500


litCO24 Brendel Madel Stratmann OsnowskiHieronymus RonneperBei 181 Veranstaltungen an 13 Festivaltagen besuchten insgesamt 112.500 Menschen die bisher umfangreichste Edition des Literaturfestivals und sorgten für eine beispiellose Auslastung von rund 95 Prozent. Die integrierte lit.kid.COLOGNE lockte 27.5...


weiterlesen...

Standardisierung und Künstliche


Bild Michael Bause TH KölnTH Köln und Industriepartner starten Forschungsprojekt

Der Gebäudebestand der öffentlichen Hand birgt ein großes Optimierungspotenzial. Aufgrund einer mangelhaften Standardisierung der gebäudetechnischen Anlagen bestehen häufig suboptimale Betrieb...


weiterlesen...

„KölnEngagiert 2024“ Jetzt bewerben!


ehrenamtspreis 2024Der Ehrenamtspreis „KölnEngagiert 2024“ soll das Bewusstsein und Interesse für bürgerschaftliches Engagement stärken und auf die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen aufmerksam machen, die einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung des&n...


weiterlesen...

ANGA COM und VATM intensivieren


angaANGA COM und VATM intensivieren Partnerschaft auch im Jahr 2024

  • Europas führende Kongressmesse für Breitband, Fernsehen & Online
  • VATM als Kooperationspartner zweier Strategie-Panels im Kongressprogramm
  • Neueste Gigabit-Zahlen von Dialog Consult und...

  • weiterlesen...

    L.A. Edwards stehen für kraftvollen,


    la edwards in kölnKalifornische Rockband L.A. Edwards kommt als Headliner nach Deutschland – vier exklusive Shows im Juli

    Die "Band of Brothers" besteht aus dem Singer-Songwriter und Multiinstrumentalisten Luke Andrew (L.A.) Edwards und seinen Brüdern, dem Gitarris...


    weiterlesen...
    @2022 lebeART / MC-proMedia
    toTop

    Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.