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Gymnich-Treffen in Berlin: EU muss mehr für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in der Türkei und weltweit tun

amnesty logoAmnesty International mahnt an, dass die Europäische Union beim bevorstehenden EU-Außenministertreffen auch die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, beispielsweise in der Türkei, im Blick behält. Schon am 9. September könnte die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin nächstes Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz werden. 

BERLIN, 25.08.2020 – Zwei Tage nehmen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister für ihr informelles Gymnich-Treffen in Berlin (27. und 28. August) Zeit.
Auf der Agenda stehen unter anderem die Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland. Amnesty International erinnert daran, bei den zahlreichen drängenden Krisen den Schutz von Zivilgesellschaft sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern nicht zu vergessen, gerade auch in der Türkei.

„Untersuchungen von Amnesty International zeigen deutlich, dass die EU beim Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Die aktuellen Beispiele für die Verfolgung von friedlichen Aktivistinnen oder unabhängigen Journalisten selbst in Europa belegen, wie drängend die Unterstützung der friedlichen Zivilgesellschaft gerade ist. Die EU ist gefordert, diesen zunehmenden Angriffen konsequent und wahrnehmbar entgegenzutreten. Es ist wichtig, dass einzelne EU-Staaten aktiv werden, aber von Nöten ist eine übergeordnete Strategie und Unterstützung auf höchster politischer Ebene. Die Bundesregierung sollte neben ihren eigenen Bemühungen die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich auch auf EU-Ebene für den Schutz und die Förderung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern einzusetzen," erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

„Wer sich in der Türkei für Menschenrechte einsetzt, muss Festnahmen, Strafverfahren und Schikanen befürchten. Es ist erst wenige Wochen her, dass in Istanbul Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Eine entsprechende internationale Reaktion auf diese eklatante Grenzüberschreitung steht noch aus. Dabei ist mit dem nächsten Prozesstag für die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin am 9. September schon das nächste Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz zu befürchten“, mahnt Beeko.

„Mit Blick auf die jüngsten Verurteilungen in der Türkei gegen Amnesty-Aktive, den Journalisten Deniz Yücel und dem drohenden Urteil für Eren Keskin braucht es ein deutliches Signal der Europäischen Union, dass sie die systematische Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in der Türkei nicht hinnimmt. Die EU und auch die Bundesregierung stehen neben allen anderen aktuellen Streitfragen mit der Türkei in der Pflicht, bei der türkischen Regierung die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention einzufordern“, so Beeko.

Hintergrund

Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern

In einer umfangreichen Studie hat Amnesty International 2019 untersucht, wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern umsetzen. Der Bericht stellt fest, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in vielen Fällen zwar innovative Ansätze zur Unterstützung von Aktivistinnen und Aktivisten gefunden haben. Da es jedoch an einer konsequenten Umsetzung und einer Gesamtstrategie fehlt, bleibt die EU mit Blick auf ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern hinter ihren Möglichkeiten zurück.

In der aktuellen Corona-Pandemie ist der Einsatz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern so wichtig wie nie, um Solidarität zu fördern, die Bedürftigsten zu unterstützten und Grundfreiheiten zu verteidigen. Gleichzeitig sind sie gerade jetzt besonderen Gefahren und Repressionen ausgesetzt. In dem Bericht „Daring to Stand up for Human Rights in a Pandemic“ dokumentiert Amnesty, wie Regierungen in 46 Ländern während der COVID-19-Pandemie gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vorgehen oder diesen jeglichen Schutz verweigern.

Gerichtsverfahren gegen kritische Stimmen in der Türkei

Am 3. Juli 2020 verurteilte ein Gericht bei Istanbul den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wegen der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sechs Jahren und drei Monaten Haft. Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran und Günal Kurşun wurden zu zwei Jahren und einem Monat Haft wegen der angeblichen „Unterstützung einer Terrororganisation“ verurteilt. Der im selben Verfahren angeklagte deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner sowie sechs weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger wurden freigesprochen.

Die Anwältinnen und Anwälte von Taner Kılıç, İdil Eser, Özlem Dalkıran und Günal Kurşun legten Berufung gegen das Urteil ein. Es liegen keine Haftbefehle gegen sie vor. Amnesty fordert weiter ihren Freispruch.

Am 9. September 2020 wird ein Urteil im Hauptverfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem erwartet, in dem auch die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin vor Gericht steht. Eren Keskin ist in diesem Verfahren wegen ihrer Tätigkeit als symbolische Chefredakteurin der inzwischen verbotenen kurdischen Zeitung angeklagt. Ihr droht eine Verurteilung zu bis zu 15 Jahren Haft wegen des absurden Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Amnesty International fordert den Freispruch von Eren Keskin.

Eren Keskin arbeitet seit 1984 als Rechtsanwältin. Sie ist Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD). Als Strafverteidigerin ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. Sie setzt sich für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein. Eren Keskin steht wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte seit Jahren im Visier der türkischen Behörden. Es wurden über 120 Strafverfahren gegen sie eröffnet. In einigen dieser Verfahren wurde sie bereits zu hohen Geldstrafen und erstinstanzlich zu über 17 Jahren Haft verurteilt.

Quelle: www.amnesty.de

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