Deutschland: Neues BND-Gesetz ermöglicht anlasslose Massenüberwachung

amnesty logoBERLIN, 25.03.2021 – Amnesty International kritisiert das neue BND-Gesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine bessere Kontrolle des BND gefordert.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt dazu:

„Das neue BND-Gesetz wird menschenrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre nicht gerecht und setzt auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend um. Statt den Bundesnachrichtendienst mit einem grundlegenden Neuentwurf endlich auf soliden Boden zu stellen, schränkt das neue Gesetz die bestehenden Überwachungsbefugnisse kaum ein und erweitert sie an einigen Stellen sogar. So kann der BND künftig durch eine sogenannte ’Eignungsprüfung‘ Telekommunikationsnetze faktisch unbegrenzt überwachen und braucht hierfür nur eine BND-interne Entscheidung – ein Einfallstor für unkontrollierte und anlasslose Massenüberwachung.

Darüber hinaus soll der BND künftig sogenannte Staatstrojaner einsetzen dürfen. Amnesty International hat grundsätzliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit staatlichen Hackings im Aufgabenbereich der Nachrichtendienste. Staatliches Hacking gefährdet außerdem die sichere Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger, wenn Sicherheitslücken – etwa in Betriebssystemen – von staatlichen Behörden ausgenutzt werden, statt sie dem Hersteller zu melden. Die Lücke bleibt in allen Geräten weltweit offen, nicht nur in dem des Überwachungsziels. Das kann unzählige Nutzerinnen und Nutzer gefährden – von der Verwaltungsangestellten über den Wirtschaftsakteur bis hin zu Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern weltweit.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

International besetztes Bernd Best


stadt Koeln Logo24 Teams spielen in der Basic-, Advanced- und Professional-League

In der Gesamtschule Holweide (Burgwiesenstraße 125, Köln-Holweide), findet von Freitag, 22. März 2024, bis Sonntag, 24. März 2024, wieder das Bernd Best-Turnier statt, das im letzte...


weiterlesen...

Gemeinsam für Inklusion: TH Köln und


TH KölnTeilhabe als Menschenrecht soll auch in der Stadtentwicklung verwirklicht werden. Daher widmet sich die TH Köln ab Mitte 2024 mit einer neuen Stiftungsprofessur und einem Stiftungsfellowship in Residence der inklusiven Quartiersentwicklung. Dabei ...


weiterlesen...

„Studieren probieren“: Schnuppertage an


Schnuppertage Alanus Hochschule c Nola Bunke„Studieren probieren“: Unter diesem Motto lädt die Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft vom 21. bis 24. Mai 2024 Studieninteressierte nach Alfter bei Bonn ein. Im Rahmen der Schnuppertage können sie in Seminare, Vorlesungen, Workshops und ...


weiterlesen...

Live und Online: Dolmetscherschule


dolmetscher schuleAus- und Weiterbildung live und online zeichnen die digitalen Lehrgänge der Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln aus.  Am Donnerstag, 11. April 2024 um 17.30 Uhr stellt die Schule im Web-Informationsabend ihre Online-Bildungsangebote für eine Ka...


weiterlesen...

Barrierefreie Kommunikation in Echtzeit


foto c kristoffer waldowTH Köln testet erfolgreich automatisierte Übersetzung

Viele gehörlose Menschen können Informationen am besten aufnehmen, wenn sie ihnen in Gebärdensprache übermittelt werden. Bei dynamischen Inhalten wie Abfahrtszeiten an Bahnhöfen war dies bislan...


weiterlesen...

Pauline Hafsia M'barek wird Artist in


museum ludwigFür die nächste Ausgabe des Artist Meets Archive-Programms laden die Internationale Photoszene Köln und die am Projekt beteiligten Institutionen insgesamt fünf Künstler:innen aus Deutschland, Griechenland, Hongkong, Polen und Spanien nach Köln ein...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.