Belarus: Verurteilungen von Maria Kolesnikowa und Maxim Snak sind willkürlich

amnesty logoBERLIN, 06.09.2021 – Die heutige Verurteilung von Maria Kolesnikowa – eines der Gesichter der friedlichen Proteste in Belarus im Jahr 2020 – und ihres Kollegen Maxim Snak, kommentiert Katharina Masoud, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

„Die willkürliche strafrechtliche Verfolgung und politisch motivierte Inhaftierung von Maria Kolesnikowa und Maxim Snak im vorigen Jahr sollte eine abschreckende Wirkung für die vielen mutigen Protestierenden haben. Die heutige Verurteilung soll den Millionen von Menschen, für die sie sprachen, nun endgültig die Hoffnung auf friedliche Veränderungen und der Achtung die Menschenrechte nehmen. Die beiden werden voraussichtlich viele Jahre ihres Lebens in Haft verbringen, weil sie sich gegen Alexander Lukaschenko und die repressiven Kräfte seiner Regierung gestellt haben. Die Urteile müssen aufgehoben werden.“

„Amnesty International fordert die sofortige Freilassung von Maria Kolesnikowa und Maxim Snak sowie hunderter weiterer Menschen, die in Belarus wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Druck auf die Regierung von Alexander Lukaschenko auszuüben, damit sie das grob rechtswidrige Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Andersdenkende in Belarus sofort beendet.“

Hintergrund

Hunderttausende Menschen gingen in ganz Belarus auf die Straße, um gegen die Ergebnisse der weithin umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 zu protestieren. Der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko behauptete einen Erdrutschsieg, während die inzwischen im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja als beliebte Kandidatin für Protestwähler_innen gilt. Maria Kolesnikowa war ihre engste Begleiterin im Wahlkampf und eine informelle Anführerin der folgenden friedlichen Proteste.

Maria Kolesnikowa wurde am 7. September 2020 in Minsk von Männern in Zivil entführt, an die Grenze zur Ukraine gebracht und aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie weigerte sich und zerriss ihren Reisepass. Als Reaktion darauf erhoben die belarussischen Behörden erfundene Anklagen gegen sie und Maxim Snak, der zwei Tage später festgenommen wurde.

Am 6. September 2021 verurteilte das Minsker Regionalgericht Maria Kolesnikowa und Maxim Snak, Mitglieder des Koordinierungsrats der Opposition und Mitarbeiter des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Viktor Babarika, zu elf bzw. zehn Jahren Haft. Das Verfahren, das am 4. August 2021 begann, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, alle Fallmaterialien wurden geheim gehalten. Alle Prozessbeteiligten, auch Anwält_innen, mussten eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben.

Maria Kolesnikowa und Maxim Snak wurden der „Verschwörung zur Machtergreifung mit verfassungswidrigen Mitteln“ (Art. 357 Abs. 1 belarussisches Strafgesetzbuch) und der „Gründung und Führung einer extremistischen Organisation“ (Art. 361-1 (1)) schuldig gesprochen und sollen unter Nutzung von Massenmedien und des Internets zu Handlungen aufgerufen haben, „die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit zu schaden“ (Art. 361 Abs. 3).

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku

ANGA COM und VATM intensivieren


angaANGA COM und VATM intensivieren Partnerschaft auch im Jahr 2024

  • Europas führende Kongressmesse für Breitband, Fernsehen & Online
  • VATM als Kooperationspartner zweier Strategie-Panels im Kongressprogramm
  • Neueste Gigabit-Zahlen von Dialog Consult und...

  • weiterlesen...

    „Martin Noël - Otto Freundlich. Die


    Kunstmuseum berg gladbachDer Bezug auf vorhergehende Generationen und Vorbilder ist in der Geschichte der Bildenden Kunst gang und gäbe. Über lange Zeit war das Kopieren der Klassik und der Alten Meister sogar ein wesentlicher Bestandteil der künstlerischen Ausbildung. We...


    weiterlesen...

    Planungsstand zum "EURO 2024 FESTIVAL


    stadt Koeln LogoKölner Leitlinien sind Gastfreundschaft, Nachhaltigkeit, Inklusion und Partizipation

    Die Stadt Köln wird als "Host City" im Rahmen der UEFA EURO 2024TM vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 hunderttausende Fußballfans und Gäste aus ganz Europa mit einem ...


    weiterlesen...

    Umweltschutzpreis der Stadt Köln 2024


    stadt Koeln LogoUmweltaktivitäten werden mit insgesamt 10.000 Euro prämiert

    Die Stadt Köln startet zum mittlerweile 25. Mal den Wettbewerb "Umweltschutzpreis". Dieser würdigt das Engagement für den Umweltschutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen f...


    weiterlesen...

    Ticketverkauf für gamescom 2024 startet


    the heart of gamingTickets für Fach- und Privatbesuchende sind ab sofort exklusiv auf gamescom.global zu kaufen +++ Familien- und Abendtickets stehen zur Verfügung +++ Limitierte Anzahl Wildcards auch im Ticket-Shop erhältlich +++ Mit green tickets den gamescom fore...


    weiterlesen...

    Blickwinkel:KUNST – ein Angebot der


    BlickwinkelKUNST  ein Angebot der Malteser in der Stadt Köln für TrauerndeDer Malteser Hospizdienst sinnan bietet mit dem Kurs „Blickwinkel:Kunst“ ein Angebot für Trauernde, in dem die Teilnehmenden unter Anleitung und in einer kleinen Gruppe ihrer Trauer künstlerisch Ausdruck verleihen können. An den fünf Abenden des K...


    weiterlesen...
    @2022 lebeART / MC-proMedia
    toTop

    Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.