Syrien: Angekündigte Einschränkung des Abschiebungsstopps verletzt Völkerrecht

Innenminister von CDU/CSU und SPD haben sich laut Medienberichten darauf geeinigt, schwere Straftäter nach Syrien abzuschieben. Damit würde Deutschland gegen nationales und internationales Recht verstoßen.
BERLIN, 5.12.2019 – Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der aktuell tagenden Innenministerkonferenz sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
„Sollten die Innenminister Menschen – egal ob Straftäter oder nicht – nach Syrien abschieben, wäre dies ein...





