Oberbürgermeisterin Reker: "Gewaltpotentiale bei der Genehmigung von Demonstrationen stärker berücksichtigen"

Kölns Oberbürgermeisterin votiert für interdisziplinäre Diskussion über Genehmigungsverfahren

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich am Mittwoch, 27. Juli 2016, ausdrücklich für die Möglichkeit ausgesprochen, dass für Demonstrationen, denen von unabhängiger und kompetenter Seite ein hohes Gewaltpotential zugeschrieben werden, die Genehmigung versagt oder mehrere angemeldete Demonstrationen zeitlich entzerrt werden können.

Als Demokratin trete ich aktiv für ein liberales Demonstrationsrecht ein. Aber wir finden Situationen vor, wo angemeldete Demonstrationen Gegendemonstrationen auslösen, die gerade noch räumlich getrennt werden können. Schon die zeitliche Überschneidung und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessengruppen im Stadtgebiet produziert ein großes Gewaltpotential. Damit haben wir nicht nur in Köln genug schlechte Erfahrungen machen müssen. Die Stadt Köln entscheidet nicht über die Genehmigung von Demonstrationen, das dürfen nur die Polizeibehörden und letztlich die Gerichte. Aber ich möchte dringend die Diskussion anstoßen, ob wir eine andere Gewichtung von erkanntem Gewaltpotential im Genehmigungsverfahren brauchen. Damit könnte den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit gegeben werden, die Sicherheitslage in den Städten an Demonstrationstagen wirkungsvoll zu entspannen. In der Güterabwägung sollte gegenüber dem Demonstrationsrecht insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit deutlich gestärkt werden. Und das durchaus im Sinne der Wahrung eines liberalen aber eben gewaltfreien Demonstrationsrechts, sagt Oberbürgermeisterin Reker.

Es gilt, den Prüfkatalog der Entscheidung mit einer neuen Gewichtung so anzupassen, dass sich abzeichnende Exzesse wirkungsvoll verhindert werden können. Politik, Genehmigungsbehörden und auch die Justiz sollten sich schnellstens auf den Weg machen, hier gemeinsam die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu reflektieren und nach Lösungen zu suchen, betont Reker.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de