Gesetzentwurf "Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr" in den Bundestag eingebracht – DPolG: Ein gutes und starkes Signal

dpolg sternDie DPolG hat die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der §§ 133 und 114 Strafgesetzbuch begrüßt. Damit löse die Große Koalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und zeige auch im Wahljahr Handlungsfähigkeit, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Zugleich erfülle die Koalition auch langjährige Forderungen der DPolG, die immer wieder in die Gespräche mit den Parlamentariern eingebracht worden waren. Rainer Wendt: "Richtigerweise haben die Abgeordneten in den Beratungen darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung nicht ausreichen werde, um weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz zu stellen. Der Staat muss deutlich machen, dass alle diejenigen, die beruflich oder ehrenamtlich in besonderer Weise zum Gemeinwohl beitragen, vom Staat geschützt werden. Deshalb sollten die Gerichte aufgefordert werden, dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, das Land Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht, die wir ausdrücklich unterstützen."

Die DPolG weist seit langer Zeit auf die vielen Gewaltattacken hin, die an Schulen, in Gerichten, Finanzämtern, Arbeitsagenturen oder in den Zügen erfolgen. Diese Beschäftigten sollten ebenfalls besser geschützt werden. In diesem Zusammenhang hat die DPolG die Entscheidungen der Deutschen Bahn begrüßt, verstärkt Videotechnik einzusetzen und auch so genannte Bodycams an die Beschäftigten auszugeben.

Der DPolG-Bundesvorsitzende forderte dazu auf, die Wirkung gesetzlicher Änderungen illusionsfrei zu betrachten: "Es ist ein gutes und starkes Signal, wenn der Gesetzgeber deutlich macht, dass die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten auch dann geschützt sind, wenn sie keine Vollstreckungshandlungen vornehmen. Aber aus Erfahrung wissen wir, dass dies nicht ausreichen wird. Dazu gehört, dass die Justiz die Strafandrohungen auch nutzt, solche Strafen zu verhängen, die den Täter beeindrucken. Wer immer wieder Bewährung erhält, verlacht den Rechtsstaat und seine Institutionen. Hinzu kommt, dass die Gesetzgeber des Bundes und der Länder für das notwendige Personal und die Ausstattung sorgen, damit im Ernstfall ausreichende Kräfte zur Verfügung stehen, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen."

Quelle Text/Foto: www.dpolg.de 

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung in Köln

Schüleraustausch Stipendien: Stiftung


stipendiumSchüleraustausch: Stiftung Mensch und Zukunft bietet Schülern Unterstützung für ihr Auslandsjahr an einer High School im Schuljahr 2024 / 2025

Das Interesse der jungen Leute am Schüleraustausch ist groß. Viele Schülerinnen und Schüler wollen in di...


weiterlesen...

Manjou Wilde vom 1. FC Köln zu Besuch


Manjou Wilde Malteser BlaBlaCafe 02Köln, 27. März 2024. Manjou Wilde vom Frauenfußball-Team des 1. FC Köln besuchte am Montag den Sprachtreff des Malteser Integrationsdienstes im BlaBlaCafé Sülz für ein Schnupper-Engagement und tauschte sich mit rund 25 Deutschlernenden und ehrenam...


weiterlesen...

Gemeinsam für Inklusion: TH Köln und


TH KölnTeilhabe als Menschenrecht soll auch in der Stadtentwicklung verwirklicht werden. Daher widmet sich die TH Köln ab Mitte 2024 mit einer neuen Stiftungsprofessur und einem Stiftungsfellowship in Residence der inklusiven Quartiersentwicklung. Dabei ...


weiterlesen...

„Girls' Day am 25.4.2024 am


GirlsDay Plakat 2024 GSODu gehst in die 8., 9. oder 10. Klasse und hast Interesse an Technik und IT?

Das IT-Berufskolleg in Humboldt-Gremberg lädt interessierte Mädchen zu einem spannenden Tag an der Schule ein!
Schnuppere einen Tag echte IT-Luft! Probiere dich in unseren...


weiterlesen...

Die Uhr wird wieder umgestellt von


SommerzeitIn der Nacht von Samstag, 30. März auf Sonntag, 31. März 2024, werden in Deutschland die Uhren wieder auf Sommerzeit umgestellt. Um 2:00 Uhr wird der Zeiger um eine Stunde vor auf 3:00 Uhr vorgestellt.
Die Nacht ist also eine Stunde kürzer. Morgens...


weiterlesen...

Ehrungen für Erfolge bei "Stadt Land zu


stadt Koeln LogoStadt Köln nimmt Urkunde für die meisten Kilometer entgegen

Zum ersten Mal hat die Stadt Köln im November 2023 an der Bewegungskampagne "Stadt Land zu Fuß" teilgenommen. 582 aktive Teilnehmer*innen haben in Köln zwischen 1. und 21. November 2023 i...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.