AMNESTY INTERNATIONAL - Syrien: Verantwortliche für Menschenrechts Verletzungen zur Rechenschaft ziehen

syrien 45006.Jahrestag des syrischen Aufstandes //Deutschland kann zu Aufklärung und Bestrafung der Verbrechen beitragen

BERLIN, 14.03.2017 – Am 15. März jährt sich der Beginn des Aufstandes in Syrien. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte Zehntausende Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert, verschwinden lassen, misshandelt, gefoltert und getötet. „Sechs Jahre nach Beginn des bewaffneten Konflikts in Syrien ist es der internationalen Gemeinschaft noch nicht gelungen, den fortwährenden massiven Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, kritisiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Millionen Menschen, die unter Gewalt und Verfolgung leiden, warten weiterhin auf wirksamen Schutz. Überlebende von Folter und Misshandlung haben ebenso wie die Familien von ‚Verschwundenen‘ ein Recht darauf, zu erfahren, wer für die Verbrechen verantwortlich ist.“

Bisher scheiterten Versuche, Untersuchungen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen oder ein Sondertribunal einzurichten, am Veto von Russland und China. Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung deshalb einen neuen unabhängigen internationalen Mechanismus geschaffen, um die Untersuchung und Strafverfolgung der seit 2011 begangenen schweren Menschenrechtsverbrechen in Syrien zu unterstützen. „Angesichts der Blockadehaltung von Russland und China gilt es, diplomatische Bemühungen um eine internationale Gerichtsbarkeit für Syrien zu verstärken. Ein Ende der Straflosigkeit sollte wichtiger Bestandteil der laufenden Friedensverhandlungen in Genf sein“, so Beeko. „Die UN-Mitgliedstaaten und auch Deutschland sollten zudem den kürzlich eingerichteten internationalen Mechanismus finanziell unterstützen und dazu beitragen, eine zukünftige Strafverfolgung vorzubereiten.“

Mit Hilfe des Völkerstrafgesetzbuches können Verfahren auch in Deutschland angestrengt werden. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin hat Anfang März gemeinsam mit Folterüberlebenden und Juristen aus Syrien Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste gestellt. „Die Strafanzeige von Folterüberlebenden mit dem ECCHR gegen Vertreter der Assad-Regierung sowie laufende Gerichtsverfahren gegen Mitglieder bewaffneter Gruppen sind wichtige Schritte für ein Ende der andauernden Straflosigkeit in Syrien. Es ist jetzt an der deutschen Justiz, ein überfälliges Zeichen für Recht und Gerechtigkeit zu setzen und zu einer Aufklärung der Verbrechen beizutragen, insbesondere solange internationale Gerichte nicht aktiv werden können. Der Generalbundesanwalt muss hierfür mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden“, so Beeko.

Quelle: https://www.amnesty.de/
Foto: Suche nach Verschütteten nach einem Bombenangriff auf die syrische Stadt Idlib am 29. September 2016: © OMAR HAJ KADOUR/AFP/Getty Images

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Veedelstreff mit dem Ordnungsamt –


stadt Koeln LogoDarf ich hier parken? Was muss ich tun, damit ein Schrottfahrrad abgeholt wird? Ab wann gilt die Nachtruhe, und was kann passieren, wenn ein Hundehalter den Haufen seines Vierbeiners nicht entsorgt? Warum muss ich bei einer Bombenentschärfung mein...


weiterlesen...

„Studieren probieren“: Schnuppertage an


Schnuppertage Alanus Hochschule c Nola Bunke„Studieren probieren“: Unter diesem Motto lädt die Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft vom 21. bis 24. Mai 2024 Studieninteressierte nach Alfter bei Bonn ein. Im Rahmen der Schnuppertage können sie in Seminare, Vorlesungen, Workshops und ...


weiterlesen...

Mit hochgelobtem, neuem Album


silvester"Wow … Was für eine starke und unaufgeregte Platte“
5 / 5 GUITAR
 
"tolle Stimmen zu Musik die in keine Schublade passt."
MADAME 04/24
 
"eine Manifestation von Stärke"
3/5 ROLLING STONE 03/24
 
„ … dieses Ehepaar aus Großbritannien gehört zurecht...


weiterlesen...

Trauer um Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke


TH KölnDie Technische Hochschule Köln trauert um ihren Hochschulratsvorsitzenden, Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke, der am 21. März im Alter von 71 Jahren verstorben ist.

Prof. i.R. Matthias Jarke war der TH Köln in besonderer Weise verbunden: Er gehörte se...


weiterlesen...

„Martin Noël - Otto Freundlich. Die


Kunstmuseum berg gladbachDer Bezug auf vorhergehende Generationen und Vorbilder ist in der Geschichte der Bildenden Kunst gang und gäbe. Über lange Zeit war das Kopieren der Klassik und der Alten Meister sogar ein wesentlicher Bestandteil der künstlerischen Ausbildung. We...


weiterlesen...

27.04. - 10.11.2024 Chargesheimer


Chargesheimer Schildergasse Köln vor 1957Am 19. Mai 2024 wäre der Kölner Fotograf Chargesheimer (1924–1971), eigentlich Karl Heinz Hargesheimer, einhundert Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass zeigt das Museum Ludwig im Fotoraum eine Auswahl von rund fünfzig seiner Werke. Chargesheimer ...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.