Stärkung der Stadtbezirke: Kommission stellte Politik ihre Arbeit vor - Oberbürgermeisterin Reker: "Expertenwissen der Bezirksvertretungen nutzen"

Rund 50 Politikerinnen und Politiker der Bezirksvertretungen und des Rates sind am Dienstag, 13. Juni 2017, der Einladung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ins Rathaus gefolgt, um sich dort über die Arbeit der Kommission zur Stärkung der Kölner Stadtbezirke zu informieren. In der von der Oberbürgermeisterin eingesetzten Kommission arbeiten seit dem letzten Jahr Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretungen, des Rates und der Verwaltung zusammen. In einem ersten Schritt hat die Kommission in bisher vier Sitzungen Vorschläge zur Änderung der Zuständigkeitsordnung diskutiert und abgestimmt. Diese Vorschläge werden derzeit in den Bezirken beraten und sollen am 11. Juli 2017 im Rat beschlossen werden.

Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker sowie die Bezirksbürgermeister Josef Wirges und Mike Homann, die in der Kommission mitarbeiten, betonten noch einmal die Notwendigkeit der Stärkung der Bezirke. Bei der Unterscheidung von bezirklichen von überbezirklichen Angelegenheiten soll die Verwaltung künftig auf einen "Abgrenzungskatalog" zurückgreifen können, der in der Kommission erarbeitet und bereits in zwei Bezirken erörtert wurde. Er soll nun unter Beteiligung aller Bezirksvertretungen sowie der Fachverwaltung vervollständigt und in der Kommission abgestimmt werden.

Nach der Erläuterung der wichtigsten Änderungen der Zuständigkeitsordnung durch die Kommission erklärte Klaus Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, wie die Bezirksvertretungen künftig frühzeitiger über geplante Baumaßnahmen in ihrem Bezirk informiert werden können. Die Vorschläge wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretungen aufgegriffen und intensiv diskutiert. Oberbürgermeisterin Henriette Reker betonte, die Vorlage sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es sei notwendig, das Expertenwissen der Bezirksvertretungen einzubeziehen. Die Kommission setze ihre Arbeit fort und behandle jetzt die finanziellen Aspekte der Stärkung der Bezirke. Dazu gehöre auch die Berücksichtigung der Misprache im Haushaltsverfahren

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Gregor Timmer / http://www.stadt-koeln.de