Mit Rückenwind zur Haushaltskonsolidierung - Frühe Etateinbringung bringt finanzielle Planungssicherheit für alle

stadtkoelnlogo neuMit mehreren prägnanten "Meilensteinen" ragt der Etatentwurf, den Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug jetzt in den Kölner Stadtrat zur Beratung eingebracht haben, aus der langen Reihe seiner Vorgänger heraus. Er weist mit 2,5 Prozent die geringste Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage seit Jahren aus. Und er wird von der Verwaltung zum frühesten Zeitpunkt seit Jahrzehnten offiziell in das Verfahren gebracht. Das angestrebte Finanzziel, ab dem Jahr 2023 eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zur Deckung defizitärer Haushalte auszuschließen, wird mit diesem Haushaltsentwurf maßgeblich unterstützt.

Gestützt von der guten Situation unserer Kölner Wirtschaft können wir die notwendigen Umsteuerungsprozesse in der Verwaltung erreichen, ohne vorerst strukturelle oder schmerzhafte Einschnitte in das Leistungsspektrum der Stadt Köln vorzunehmen. Zudem können wir über 500 Millionen Euro in dringend notwendige Bauten, Sanierungen und Modernisierungen investieren. Wir sichern damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt,

so Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Vorstellung des Etatentwurfes. Stadtkämmerin Klug betont: Wir können und wollen nicht dauerhaft an unserer Reserven gehen. Der Eigenkapitalverbrauch wurde jetzt mit dem Haushalt 2018ff. schon deutlich verringert. Künftig möchten wir darüber hinaus eine "grüne Null" erreichen, also ab 2024 anwachsend die notwendigen Überschüsse erzielen, um stetig die Infrastruktur zu erhalten und anzupassen.

Oberbürgermeisterin Reker: Ich denke mit einer modernen effizienten Verwaltung und einem ausgewogenen und guten Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sowie einem starken Wirtschaftsstandort Köln können wir dieses ehrgeizige Ziel erreichen. Der Etat 2018 ebnet uns den Weg in die richtige Richtung und zeigt deutlich, dass wir das schaffen können auch ohne Steuererhöhungen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte zum Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, gemeinsam mit der Stadtkämmerin den Zeitpunkt der Haushaltseinbringung durch die Verwaltung deutlich nach vorne zu verlagern, damit sowohl die Empfänger städtischer Leistungen, Träger von sozialen Einrichtungen, Wirtschaft und alle Fachbereiche so früh wie möglich Planungssicherheit bekommen. Es wird daher diesmal keine restriktive Übergangszeit der vorläufigen Haushaltsführung geben, eine bessere Steuerung der Stadtfinanzen während des Haushaltsjahres wird dadurch ermöglicht. In den vergangenen Jahren konnten die Ratsbeschlüsse zum Etat teilweise erst im Frühsommer des eigentlichen Haushaltsjahresgetroffen werden.

Mit 2,51 Prozent Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage weist der Etat 2018 die niedrigste Entnahmequote in der Haushaltsplanung seit Jahren auf. Diese Quote weist aus, wie hoch der Anteil des Eigenkapitalverzehrs im jeweiligen Haushaltsjahr ist. In den vergangenen Jahren lag die geplante und abgerechnete Entnahme aus der Rücklage zwischen 4 und knapp 5 Prozent.

Mit 4,56 Milliarden Euro Aufwendungen ist der Etat des Jahres 2018 der größte Etat in der Geschichte der Stadt Köln und spiegelt hierdurch auch das gestiegene Leistungsangebot der Stadt wider. Weder für das Jahr 2018, noch für die Jahre des Finanzplanungszeitraums bis einschließlich 2021 schlagen Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Klug zur Gegenfinanzierung eine Erhöhungen der Hebesätze bei den Gemeindesteuern vor. Die robuste wirtschaftliche Lage der Kölner Unternehmen, stabile Steuereinnahmen und Verbesserungen aus zusätzlichen Kostenübernahmen von Bund und Land tragen zu einem Teil zur soliden aber insgesamt immer noch angespannten Haushaltslage bei. Der Bericht der Stadtkämmerin weist deshalb darauf hin, dass "weiterhin erhebliche Managementanstrengungen, nicht zuletzt im Rahmen des Projektes Verwaltungsreform erforderlich sind", um die Jahresfehlbeträge begrenzen zu können.

Der ausgewiesene Fehlbetrag für 2018 von 117,6 Millionen Euro, der einer Entnahmequote aus der allgemeinen Rücklage von 2,51 Prozent aus der Allgemeinen Rücklage entspricht, stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung dar, die für das Jahr 2018 noch von einem geplanten Fehlbetrag von 231,1 Millionen Euro ausging. In verschiedenen Klausurtagungen und Chefgesprächen konnten gegenüber diesem Planwert hier noch Verbesserungen erzielt werden. Im Jahr 2019 wird der erwartete Fehlbetrag noch einmal auf 214 Millionen Euro anziehen. Grund dafür sind insbesondere Sondereffekte bei zu etatisierenden Rückstellungen für Tariferhöhungen im Personaletat. Danach fallen die Fehlbeträge wieder auf knapp über 100 Millionen Euro, was Entnahmequoten aus der Rücklage von 2,47 und 2,57 Prozent entspricht.

Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug haben aber in ihren Etatreden explizit darauf hingewiesen, dass dieses günstige Ergebnis für 2018 aufgrund früherer Entscheidungen, die in die mittelfristige Finanzplanung eingegriffen haben, sich in den Folgejahren nach den jetzt vorliegenden Daten nicht in diesem Maße wiederholen lassen.

Investitionen, Schwerpunkte und Schlaglichter

Neben den großen Kostenblöcken Personal, Soziales, Jugend soll der Etat einen spürbaren Schub in notwendige Investitionen möglich machen. Über 500 Millionen Euro sind für Investitionen im städtischen Haushalt vorgesehen, insbesondere für die Bereiche Bauen, Straßenbau, Brücken, Schulinfrastruktur, Kindertagesstätten, kulturelle Bauten, Sport, Sicherheit und soziale Einrichtungen Der Bereich Sicherheit und Ordnung wird z.B. mit der Feuerwehr über 44 Millionen Euro Investitionsmittel erhalten, die Kultursparte über 26 Millionen Euro, der Bereich Kinder- und Jugendliche 22 Millionen Euro. Die Vermeidung von Obdachlosigkeit und die Unterbringung von Geflüchteten kann über ein Investitionsvolumen von 65 Millionen Euro verfügen, 18 Millionen Euro fließen in den Natur- und Umweltschutz. Den Löwenanteil an Investitionsmitteln wird der Bereich Verkehr und ÖPNV mit insgesamt 135 Millionen Euro erhalten. In der Investitionsliste für das kommende Jahr finden sich dabei eine Reihe neuer Projekte, wie z.B. der Start der Baumaßnahmen zur Generalsanierung der Mülheimer Brücke, die Verlängerung von 37 Bahnsteigen zur Kapazitätssteigerung der Stadtbahnlinien oder auch erste Mittel für eine denkbare "Ost-West-Achse" der Stadtbahn zur Entlastung der Innenstadt. Die lang erwartete leistungsfähige Tunnel- und Verkehrsleitzentrale ist Bestandteil des Sondertopfes "Leitprojekte" des neuen Verkehrsdezernates, die dafür insgesamt 27 Millionen Euro reserviert haben. Aus diesem Topf werden auch veraltete und damit störanfällige Lichtsignalanlagen zügig erneuert. Insgesamt hat der Verkehrsbereich für die Substanzerhaltung und den Aus- und Umbau des Straßen- und Radwegenetzes eine Erhöhung auf 115 Millionen Euro einplanen können. Eines der Projekte: die Neugestaltung der linksrheinische Flaniermeile am Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und Malakoffturm.

244 Millionen Euro ohne Investitionskosten stellt der Etatentwurf für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Mit 234 Millionen Euro unterstützt die Stadt Köln junge Menschen und ihre Familien über die sogenannte "Wirtschaftliche Jugendhilfe". Mieten für Schulgebäude fallen im nächsten Jahr mit 165 Millionen Euro an. Zwei Leitprojekte hat sich das Sport- und Jugenddezernat für das nächste Jahr vorgenommen: die Weiterentwicklung und Koordination von Beteiligungsprojekten für Jugendliche unter dem Stichwort die "kinderfreundliche Stadt". Und die Beauftragung eines externen Fachunternehmens für die Kölner Sportentwicklungsplanung.

Das Budget des Dezernates für Stadtentwicklung, Planen und Bauen setzt im Haushaltsjahr 2018 Schwerpunkte in der Aufwertung von Kölner Sozialräumen in den Quartieren, in der Wohnraumförderung durch eine Wohnungsbauoffensive sowie in der Aufwertung des Stadtbildes durch die weitere Umsetzung des Städtebaulichen Masterplans für die Kölner Innenstadt und durch die Konzentration auf die Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raums auch unter dem Blickpunkt der Grünpflege. Auch die Revitalisierung von Industriebrachen steht im Fokus der Planung.

Die Neuordnung der östlichen Domumgebung befindet sich in großen Teilen mit prognostizierten Gesamtkosten von 28,5 Millionen Euro bereits in der Fertigstellung. Im Jahr 2018 soll mit zusätzlichen Mitteln von 2,198 Millionen Euro die Nordseite der Domumgebung realisiert werden. Die Brüstungsmauer soll analog zum östlichen Domsockel vereinheitlicht werden und mit einer rampenähnlichen Treppenanlage an der Nordwest-Seite den neuen Domsockel bilden.
Die Fortschreibung des städtebaulichen Masterplan wird sich vorrangig mit der Qualifizierung der öffentlichen Räume befassen. Hierzu werden Räume ausgewählt, die einer vertieften Betrachtung unterzogen werden, wie beispielweise die Komödienstraße mit dem Problemfeld der Touristenbusse. Aus dem Verfahren Leilinien Ringstraßen steht die Umsetzung der Referenzstrecke Ebertplatz mit Hansaring an. Es besteht nun die Chance, die lange geforderte stadträumliche Verbesserung für den Ebertplatz zu starten. Eingeplant sind erste Mittel in Höhe für ein Werkstattverfahren mit Beteiligung der Anlieger und Stadtgesellschaft. Qualifizierte Büros für Freiraumplanung sollen das Verfahren begleiten und gestalterische Vorschläge und Bilder entwickeln. Auch die Via Culturalis ist ein Teil des Städtebaulichen Masterplans für die Kölner Innenstadt. Der Maßnahme als Förderung des Bundes im Rahmen der Nationalen Projekte des Städtebaus wurden im Haushaltsplanentwurf 2018 den erwarteten Zuwendungen in Höhe von 167.000 Euro gleichzeitig Kosten in Höhe von 230.000 Euro gegenübergestellt. Ziel des Projektes ist, die Zeitebenen und Zeitspuren von zwei Jahrtausenden Stadt- und Kulturgeschichte im öffentlichen Raum sichtbar und begreifbar zu machen. Dazu soll im Herzen der Altstadt ein "Kulturpfad" ausgewiesen werden, der vom Hohen Dom zu Köln bis zu Sankt Maria im Kapitol führt. Im Anschluss an die Planung beim Stadtplanungsamt erfolgt die Übergabe der Bauphase an das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik. Der ehemalige Produktionsstandort der Klöckner-Humboldt-Deutz AG in Köln-Kalk, welcher der Herstellung von Motoren und Industrieanlagen diente, bildet heute durch teils ungenutzte Werkshallen und brachliegende Freiflächen ein hohes Potential für eine Revitalisierung des Standortes. Im Rahmen eines städtebaulichen Werkstattverfahrens soll mit ersten Mitteln ein Nutzungskonzept für den Raum durch die Bearbeitung von drei Planungsteams unter Begleitung der Öffentlichkeit und eines Gremiums aus Fachexpertinnen und Fachexperten entwickelt werden.

Für das strategische Leitprojekt "Köln aufräumen" wurden für planerische Maßnahmen Gelder eingeplant, die die Innenstadt in ihrem Erscheinungsbild verbessern soll. Die Wohnungsbauoffensive zielt auf eine optimierte Vorhaltung von Wohnungsbauflächen in Köln. Neben der neu gegründeten Wohnungsbauleitstelle wurden auch im verzahnten planerischen Ressort passende Mittel vorgesehen.

Das Förderprojekt "EFRE Grüne Infrastruktur" ist mit Gesamtkosten von 4,4 Millionen Euro erstmals im Haushalt veranschlagt. Grüne Infrastruktur ist ein strategisch geplantes, multifunktionales Netzwerk von natürlichen und naturnahen Flächen einschließlich Gewässer.
Die Sanierung des Römisch-Germanischen-Museums kann in 2018, wenn die entsprechenden Ratsbeschlüsse vorliegen, ebenso an den planerischen Start gehen wie auch der Ausbau des NS-Dokumentationszentrums zu einem "Haus für das Erinnern und für Demokratie". Dieses Haus soll damit künftig zu den wichtigsten europäischen Zentren zum Thema Erinnerungskultur werden.

Zusätzliche Finanzmittel stellt der Etatentwurf der Sozialbereich im nächsten Jahr auch dem Bereich "Hilfe zur Pflege" und das Seniorenpaket zur Verfügung. 120 Millionen Euro, und damit fünf Prozent mehr als noch im Vorjahr, stellt der Entwurf für die Unterbringung älterer oder behinderter Menschen, die nicht mehr in ihren Wohnungen verbleiben können, für die Unterbringung in stationären Einrichtungen zur Verfügung. Um den Verbleib der Menschen in ihrer angestammten Umgebung so lange wie möglich und gewünscht möglich zu machen, dazu soll ein neues Leitprojekt aufgelegt werden, das gemeinsam mit professionellen Dienstleistungen und Familie, Nachbarn und Ehrenamtlichen zielgruppenbezogene Angebote auf Stadtbezirksebene initiiert. Dazu sollen im nächsten Jahr erstmals 540.000 Euro Starthilfe bereitgestellt werden. Mit rund 400.000 Euro zusätzlich werden die Kinder- und jugendpsychiatrischen Beratungsstellen weiter gestärkt. Eine Million Euro zusätzlich werden investiert in die Entwicklung einer Langfristperspektive für den Klimaschutz sowie für die Fortschreibung der SmartCity Cologne Strategie

Zu den naturgemäß größten Kostenblöcken des städtischen Etats zählen die Personalkosten. Hier werden im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt, um die bestehenden und auch die ständig neuen Aufgaben der Stadtverwaltung kundenorientiert und zukunftssicher zu erfüllen.

Die Etats (Aufwendungen ohne Investitionen) der Produktbereiche:

Außer den Investitionsmitteln stellt der Gesamtetat den insgesamt 18 Fachbereichen folgende Beträge zur Verfügung (Zahl und prozentualer Anteil am Gesamtetat)

Produktbereiche Zahl und Prozentualer Anteil am Gesamtetat

Innere Verwaltung 372,6 Millionen Euro (8 Prozent)
Sicherheit und Ordnung 281,4 Millionen Euro (6 Prozent
Schulträgeraufgaben 380,9 Millionen Euro (8 Prozent)
Kultur und Wissenschaft 221,0 Millionen Euro (5 Prozent)
Soziale Hilfen 1,0 Milliarden Euro (22 Prozent)
Kinder-, Jugend und Familienhilfe 877,8 Millionen Euro (19 Prozent)
Gesundheitsdienste 42,1 Millionen Euro (1 Prozent)
Sportförderung 32,0 Millionen Euro (1 Prozent)
Raumplanung, Geoinformation 50,7 Millionen Euro (1 Prozent)
Bauen und Wohnen 202,3 Millionen Euro (4 Prozent)
Ver- und Entsorgung 11,9 Millionen Euro (1 Prozent)
Verkehrsflächen, ÖPNV 290,9 Millionen (6 Prozent)
Natur- und Landschaftspflege 87,7 Millionen Euro (2 Prozent)
Umweltschutz 17,1 Millionen Euro (1 Prozent)
Wirtschaft und Tourismus 34,0 Millionen (1 Prozent)
Allgemeine Finanzwirtschaft 653,0 Millionen Euro (14 Prozent)
Stiftungen 4,99 Millionen Euro ( unter 1 Prozent)

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de

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