Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

CSU-Spitze ist gefordert, heute mit Premierminister Orbán die massiven Einschränkungen von Grundrechten in Ungarn anzusprechen

amnesty logoDas Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon mit Viktor Orbán ist eine wichtige Gelegenheit, die ungarische Regierung an die Gewährleistung der Grund- und Freiheitsrechte in Ungarn und die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention zu erinnern.

BERLIN, 05.01.2018 – „Die ungarische Regierung verletzt auf vielfältige Weise das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“, sagt Júlia Iván, Direktorin von Amnesty International in Ungarn. „Sie verstößt damit gegen die Europäische Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Bürgerinnen und Bürger in Ungarn erleben auch eine massive Hasspropaganda gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen: Diejenigen, die armen Menschen Essen und Obdachlosen eine Unterkunft geben oder sich für die Rechte diskriminierter Menschen einsetzen, werden als ‚ausländische Agenten‘, Staatsfeinde‘ und ‚Verräter‘ diffamiert und stigmatisiert.“ Iván appelliert: „Die ungarische Zivilgesellschaft hofft auf ein klares Signal aus Kloster Seeon, dass Menschen in Deutschland uns solidarisch beistehen, um diesem Alptraum ein Ende zu machen, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, ergänzt: „Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben heute die Gelegenheit, den ungarischen Premierminister an die Einhaltung der Europäischen Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention zu erinnern. Wenn Bürgerinnen und Bürger in Ungarn mit massiven Einschränkungen ihrer Menschenrechte kämpfen, sollten die CSU-Abgeordneten als Teil einer europäischen Regierungsfraktion dies nicht unerwähnt lassen. Die CSU kann heute ein klares Signal mit einem Bekenntnis zu Rechtstaatlichkeit und den europäischen Normen und Werten geben.“

Menschen, die sich in Ungarn karitativ und zivilgesellschaftlich engagieren, sind vermehrt der Behinderung ihrer Arbeit durch Behörden, Verleumdungskampagnen sowie geheimdienstlicher Überwachung ausgesetzt. Das im Sommer 2017 in Ungarn verabschiedete NGO-Gesetz verletzt grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Anfang Dezember entschied die Europäische Kommission, deswegen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Quelle: www.twitter.com/amnesty_de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

   Anzeige

 

Video

VIDEO - Interview mit Heinz-Jürgen Wojke über das Interkulturelle Jugendkunstfestival Köln-MülheimVideo Kunst und Kultur
interkulturelles_jugend_kunstfestival_koeln_muelheim_2010

Unter dem Motto „Wir sind Mülheim“ fand in diesem Jahr zum vierten Mal das Interkulturelle Jugend...


weiterlesen

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Radio Edition Podcast


PopUp MP3 Player (New Window)

Anzeige

 

Kommentare

Monats Kalender

Letzter Monat Juli 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 26 1
week 27 2 3 4 5 6 7 8
week 28 9 10 11 12 13 14 15
week 29 16 17 18 19 20 21 22
week 30 23 24 25 26 27 28 29
week 31 30 31

Anzeige

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok