Konzentration auf das Wesentliche - Oberbürgermeisterin schlägt Rat höhere Wertgrenzen vor

Pro Jahr legt die Verwaltung den Ratsgremien insgesamt circa 1.000 Vorlagen zur Entscheidung vor. Je nach Bedeutung des Themas und finanziellen Auswirkungen liegt die Entscheidung entweder bei der Verwaltung, bei den Bezirksvertretungen, Fachausschüssen oder beim Stadtrat. Welches Gremium mit den Vorlagen zu befassen ist, regelt eine "Zuständigkeitsordnung", die exakt die Befugnisse der Ausschüsse, Bezirksvertretungen und des Rates festlegt. Außerdem bestimmen eine Reihe von rechtlichen Spezialregelungen die Kompetenzen von Ausschüssen und Stadtrat.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt jetzt dem Rat vor, zur Verfahrensbeschleunigung die Wertgrenzen in der Zuständigkeitsordnung für Baumaßnahmen so anzupassen, dass für bisher unterschiedlich behandelte investive und bauunterhaltende Maßnahmen nun eine einheitliche höhere Wertgrenze gilt.

Nachdem wir im letzten Jahr schon den Entscheidungsspielraum für Baumaßnahmen mit bezirklicher Bedeutung erhöht haben, sollten wir auch zu einer Konzentration der Ausschüsse und des Rates auf die bedeutenderen Vorlagen kommen. Davon profitieren die Ratsgremien, und insbesondere dient es der Beschleunigung gerade auch der Bauverfahren, so Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Nach dem jetzt dem Rat vorgelegten Vorschlag wird künftig bei Baumaßnahmen der jeweils zuständige Fachausschuss grundsätzlich bei Kosten von mehr als 300.000 Euro bis zu einer Summe von 1,5 Millionen Euro entscheiden. Der Gesundheitsausschuss entscheidet in diesem Auftragsspektrum z. B. über Baumaßnahmen an Rettungsdiensteinrichtungen, der Ausschuss Kunst und Kultur über Maßnahmen an städtischen Kultureinrichtungen. Bisher wurden die Ausschüsse bereits bei einer Summe von 100.000 bzw. 150.000 Euro befasst. Ab einer Summe von 1,5 Millionen Euro entscheidet der Stadtrat. Bislang gilt hier noch eine Grenze von 1,0 Millionen Euro.

Politisch nicht beeinflussbare Entscheidungen, wie zum Beispiel Vergabebeschlüsse, sollen künftig von der Verwaltung selbst getroffen werden. Sie werden nach engen rechtlichen Vorgaben abgewickelt. Mit dieser Vorlage greift Oberbürgermeisterin Reker einen grundsätzlichen Vorschlag des Rates aus dem Jahr 2012 auf, der bisher nur zum Teil umgesetzt wurde.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de