Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein – Rolle von institutionellem Rassismus muss untersucht werden

amnesty logoBERLIN, 11.07.2018 – Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war.“

„Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert. Die NSU-Täter konnten ein Jahrzehnt lang im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt waren“, sagt Scharlau. Die Polizei konzentrierte sich dagegen auf eine Theorie, für die es weder Hinweise noch Beweise gab: dass die Morde von organisierten Banden begangen worden seien, die in der türkischen und griechischen Community illegalen Aktivitäten nachgehen würden. Die Polizei verhörte Hunderte türkeistämmige Personen; Familienangehörige der Ermordeten wurden häufig als Verdächtige behandelt und nicht ausreichend über den Stand der Ermittlungen informiert. „Die angewandten Ermittlungsmethoden sind Anzeichen für ein strukturelles Versagen der Behörden und für institutionellen Rassismus.“

„Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat. Bundeskanzlerin Merkel hat den Familien der Ermordeten im Februar 2012 vollständige Aufklärung versprochen – dazu gehört auch eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Behördenversagens“, so Scharlau. NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene haben wichtige und zukunftsweisende Handlungsempfehlungen zur besseren Bekämpfung von rassistischen Gewalttaten gegeben: Daraufhin wurden zum Beispiel die Richtlinien der Ermittlungsbehörden so ergänzt, dass Hinweise von Opfern und Zeugen auf rassistische Tatmotive dokumentiert werden müssen. „Amnesty fordert die Innen- und Justizbehörden auf, sicherzustellen, dass diese Verbesserungen auch in die Praxis umgesetzt werden. Alle Angehörigen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz müssen entsprechend geschult und für Rassismus sensibilisiert werden.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

   Anzeige

 

Köln Termine

Gefährten kartenmotiv.JPG
Donnerstag, 15.Nov 08:00 - 16:00 Uhr
Der Kunstverein 68elf zeigt 12 Positionen zum Thema "Gefährten"in der Überlebenstation GULLIVER

2469726739_2e96739303_yoga.jpg
Donnerstag, 15.Nov 09:30 - 11:00 Uhr
Hatha Yoga mit dem indischen Yogameister Raju Karampan

bodenschaetze.png
Donnerstag, 15.Nov 10:00 - 17:00 Uhr
BODENSCHÄTZE. ARCHÄOLOGIE IN KÖLN

1976  David Hockne Foto Richard Schmidt.jpg
Donnerstag, 15.Nov 10:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Doing the Document. Fotografien von Diane Arbus bis Piet Zwart"

gabriele Muenter.jpg
Donnerstag, 15.Nov 10:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung Gabriele Münter - Malen ohne Umschweife

detailEvent_1107719.jpg
Donnerstag, 15.Nov 11:00 - 18:00 Uhr
"Einfach tierisch! – eine besondere Safari für die ganze Familie"

stockhausen.jpg
Donnerstag, 15.Nov 14:00 - 20:00 Uhr
Ausstellung "Karlheinz Stockhausen - Klang Bilder"

callan_380.jpg
Donnerstag, 15.Nov 14:00 - 20:00 Uhr
Ausstellung "Jonathan Callan – Andreas My"

marc roboud.jpg
Donnerstag, 15.Nov 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Marc Riboud / Willy Ronis"

bauchtanzkurs.jpg
Donnerstag, 15.Nov 19:00 - 20:30 Uhr
Bauchtanzkurs Fortgeschrittener

43708919_2039108616311547_2943794103919312896_n.jpg
Donnerstag, 15.Nov 19:30 - Uhr
Ausstellung „WAR ON CANVAS"

bauchtanz mittelstufe.jpg
Donnerstag, 15.Nov 20:30 - 21:30 Uhr
Bauchtanzkurs Mittelstufe

Video

VIDEO: Köln-InSight traf "Broken Blaze" beim EMERGENZA-Bandwettbewerb im Underground KölnVideo Musik
Broken Blaze_klein

Am 03. März spielten „Broken Blaze“ auf dem EMERGENZA-Bandwettbewerb im Kölner Club „Underground“...


weiterlesen

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Radio Edition Podcast


PopUp MP3 Player (New Window)

Anzeige

 

Kommentare

Monats Kalender

Letzter Monat November 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 44 1 2 3 4
week 45 5 6 7 8 9 10 11
week 46 12 13 14 15 16 17 18
week 47 19 20 21 22 23 24 25
week 48 26 27 28 29 30

Anzeige

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok