Der Journalist Deniz Yücel wurde von einem Gericht in Istanbul heute zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil zeigt, dass die Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei unvermindert andauert.

Auch im Büyükada-Verfahren gegen elf Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler – darunter Peter Steudtner, der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kılıç und die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser – hatte die Justiz erst vor wenigen Tagen ihre politische Instrumentalisierung unter Beweis gestellt.
BERLIN, 16.07.2020 – Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Deniz Yücel heute zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. Dazu erklärt Dr. Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland:

„Die Verfolgung von kritischen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei geht unvermindert weiter. Das führt uns die Verurteilung von Deniz Yücel in aller Deutlichkeit vor Augen. Rund 100 Medienschaffende sitzen zurzeit in türkischen Gefängnissen – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Das heutige Urteil zeigt, dass es in den Beziehungen zur Türkei keine Rückkehr zur Normalität geben kann. Die Bundesregierung bleibt gefordert, die türkische Regierung in aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufzufordern.“

„Erst vor wenigen Tagen versagte die türkische Justiz bei einem ähnlichen Stresstest: Im Verfahren gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kılıç, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, sprach das Gericht in Istanbul vier Angeklagte schuldig. Sie sollen mehrere Jahre in Haft, allein weil sie sich friedlich für die Menschenrechte eingesetzt haben“, so Duchrow.

Hintergrund

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel war rund ein Jahr ohne Anklage im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul inhaftiert, bevor er im Februar 2018 freikam und nach Deutschland zurückkehrte. Ende Juni 2018 begann der Prozess in Istanbul in seiner Abwesenheit. Heute verurteilte ein Gericht in Istanbul ihn zu zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen des Vorwurfs der „Propaganda“.

Auch im Verfahren gegen den Amnesty-Ehrenvorsitzenden Taner Kılıç, den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und acht weitere Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ist kürzlich ein Urteil gesprochen worden. Am 3. Juli 2020 wurden zwar Peter Steudtner sowie fünf weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger freigesprochen, Taner Kılıç jedoch soll für sechs Jahre und drei Monate wegen der angeblichen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" in Haft. İdil Eser und die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran sowie Günal Kurşun wurden zu zwei Jahren und einem Monat Haft wegen der angeblichen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" verurteilt. Amnesty fordert weiter ihren Freispruch, die Anwältinnen und Anwälte legten Berufung gegen das Urteil ein.

Quelle: www.amnesty.de