Immer mehr "Law-and-Order op Kölsch" Gegen illegale Graffitis helfen nur Freiflächen!

piraten kölnDie Stadt Köln hat eine Bilanz ihrer Kölner Anti Spray Aktion (KASA) gezogen. Auffällig ist dabei, dass die Stadt und ihre Partner – die Abfallwirtschaftsbetrieben, die Kölner Verkehrs-Betriebe, die Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, die Deutsche Bahn, die Polizei Köln, die Staatsanwaltschaft Köln und viele weitere Unternehmen und Institutionen nur auf Reinigung, Strafverfolgung, Aufklärung, Prävention und zu allem Überfluss auf Denunziation gesetzt. Die Umsetzung des beschlossenen Antrags für mehr Graffiti-Freiflächen lässt aber immer noch auf sich warten. (1) Im Mai 2015 baten wir die Verwaltung um Prüfung von Freiflächen, die Graffiti-Künstlerinnen und -Künstlern zur Verfügung gestellt werden können. Zwar wurde eine Liste mit Freiflächen erstellt, diese aber nicht freigegeben. Freiflächen für die Graffiti-Kunst würden aber helfen, sogenannte "illegale" Tags usw. zu vermeiden. Davon steht aber nichts im Pressebericht "Kölner Anti Spray Aktion: Kein Graffiti auf Spielplätzen!"" der Stadt.

Insgesamt erleben wir in Köln gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussion um Dom-Zäune, Videoüberwachung oder härtere Strafen von Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler zeigen, dass wir aufpassen müssen, dass wir keine New Yorker "Law-and-Order-Politik" op Kölsch erhalten.

Thomas Hegenbarth, Sprecher Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, erklärt: „Für unseren Antrag für die Einrichtung von Freiflächen für Graffiti-Künstler haben wir letztes Jahr im Mai viel Zuspruch erhalten.
Leider wurden seither keine kaum neue Flächen freigegeben. Stattdessen setzen Stadt und ihre Partner auf Verbote und Aufklärung mithilfe von Veranstaltungen. Leider passt der neue Vorstoß in die aktuelle Marschrichtung der Stadt. Jede Ordnungswidrigkeit wird zurzeit hinterfragt und verschärft. Wir müssen aufpassen, wie unsere Stadt aussehen soll, um nicht eines Tages erkennen zu müssen, dass Law and Order unser Köln regiert."

(1) http://www.piratenpartei.koeln/2015/05/07/piratenantrag-angenommen-stadt-prueft-legale-graffitiflaechen/

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln, 28.09.2016

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