Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsgruppe und Landtagsfraktion:

Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im
Landtag NRW, kommentiert:

„Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden:
Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 Polizisten in voller Montur im Morgengrauen in eine Notunterkunft für ca. 700 Flüchtlinge, davon 300 Kinder und Jugendliche.

Nicht nur hier werden die falschen Prioritäten des Ministers sichtbar. Es ist ein starkes Stück, dass die Landesregierung erst jetzt, sechs Wochen nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Burbach, mit ernsthaften Kontrollen der Flüchtlingsunterbringungen anfängt. Ohne den massiven Druck der Opposition im Landtag scheint sich im Innenministerium gar nichts zu bewegen. Die Landesregierung handelt wieder spät und träge.
In einigen Einrichtungen hat sich bisher keine 'Taskforce' blicken lassen. Dabei leiden die Flüchtlinge jeden Tag! Mit dem Flüchtlingsgipfel haben sich die Probleme nicht beseitigt. Frau Kraft muss endlich selbst die Zügel in die Hand nehmen, weil Innenminister Jäger nichts tut."

Thomas Hegenbarth, Ratsmitglied der Piratengruppe im Kölner Stadtrat,
kommentiert:
„Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln begrüßt ausdrücklich die Initiative der Piratenfraktion, die richtigen Fragen zu der im Ergebnis äußerst peinlichen und diskriminierenden Razzia zu stellen. Meine Stadt Köln ist eigentlich sehr tolerant und weltoffen, deshalb schockiert mich das massive Auftreten der Polizei in der Notunterkunft in der Herkulesstraße sehr. Am 10.11. teilte Köln auf einer Veranstaltung von "Arsch huh, Zäng ussenander" bildlich den Mantel mit Flüchtlingen. Das müssen wir zukünftig auch in der Praxis leben und in Köln so schnell wie möglich zurück zu den Leitlinien. Da werden wir Piraten jetzt auch in Köln ein Auge drauf haben!"

Hintergrund:
Die Piratenfraktion beantragt seit mehr als einem Jahr regelmäßig, inzwischen monatlich, Berichte über die Situation in den Landesunterbringungen. Der Antrag "Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme - hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW"[1] vom 8.10.2013 bildet mit seiner
Anhörung[2] vom 6.05.2014 die Grundlage für die aktuelle Diskussion um Konzeption und Mindeststandards der Flüchtlingsunterbringung in NRW. So muss die Landesregierung in der Sitzung des kommenden Innenausschusses die zwischen Landesregierung und Unterbringungseinrichtungen festgelegeten Mindestananforderungen an die Einrichtungen vorlegen. Denn laut Aussagen der Landesregierung gibt es gewisse Standards bereits schon länger; diese wurden aber bislang nicht kontrolliert. Das durch Westpol wiederholt aufgedeckte Defizit bei der Überprüfung der Flüchtlingsaufnahme zeigt allerdings, dass nur mit festgelegten hohen
Mindestandards und entsprechender Kontrolle durch einen Flüchtlingsbeauftragten und einen Heim-TÜV Fortschritte bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu erwarten sind.

[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokumenttyp=P&Id=MMD16/4164&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
[2] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603248%2F0100%27%27+%27%29