Sozialdezernentin muss sich Ihrer Verantwortung stellen - Zustände im Flüchtlingswohnheim Vorgebirgstraße unhaltbar
Mit Entsetzen nimmt die KölnSPD den Bericht der WDR-Lokalzeit vom 19. Dezember 2014 zu den unhaltbaren Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße zur Kenntnis. Am Wochenende wurde von teilweise katastrophalen Verhältnissen in der von rund 150 Menschen genutzten Unterkunft berichtet, von Feuchtigkeitsbefall in den Duschräumen und Rattengift unter den Betten.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung."
Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Christian Joisten erhebt klare Forderungen: „Wir wollen umgehend Aufklärung über die aktuelle Situation in den Kölner Flüchtlingsunterkünften. Die Dezernentin muss uns darstellen, ob und wie Sie eine menschenwürdige Unterkunft in allen Kölner Flüchtlingsheimen sicherstellt. Die Frage ist, inwieweit überhaupt in den städtischen Flüchtlingsunterkünften eine systematische Qualitätskontrolle stattfindet. Hier brauchen wir Klarheit, dass die Situation in der Vorgebirgstraße ein Einzelfall ist. Schlimm genug, dass es solche Zustände überhaupt gibt und sie nur durch eine Medienrecherche offenkundig werden."
Die Kölner SPD zeigt sich weiterhin sehr verwundert über den miserablen baulichen und sanitären Zustand der Flüchtlingsunterkunft, denn sie waren bereits Ende 2010 Gegenstand der öffentlichen Presseberichterstattung. Auch stellt sich die Frage, was die zuständige Dezernentin in den letzten vier Jahren unternommen hat, um die bekannten Probleme zu beseitigen.
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