Bürgerinitiative Kalkberg "Desaster auf dem Kalkberg - Chronik der Ignoranz"
Wer die Ereignisse um den Kalkberg seit 2008 verfolgt hat, den dürften die neuesten Nachrichten nicht überraschen. Sie sind die Konsequenz eines Prozesses, in dem es nie darum ging, die beste Lösung für die Hubschrauberstation zu finden, sondern in dem sich die Leitung der Kölner Feuerwehr von Anfang an und in weitgehendem Alleingang auf einen Standort festgelegt hatte, der dann auch gegen stichhaltige und bessere Argumente und nicht zuletzt auch gegen bessere Alternativen durchgesetzt werden musste.
Mittlerweile deutet alles darauf hin, dass beim Planungsverfahren auch Warnungen zur Statik übergangen wurden, nach dem Motto: "Wird schon gut gehen" - der Standort durfte niemals in Frage gestellt werden. Die offenbare Unzulänglichkeit des Kalkbergs als Baugrund reiht sich ein in eine Kette von Unzulänglichkeiten, die der Standort von Anfang an aufwies und die mit der gleichen aggressiven Ignoranz übergangen wurden, allen voran die Altlasten und die für eine regionale Flugrettung völlig unnötige Niederlassung im dichtesten überhaupt denkbaren Siedlungsraum und der damit verbundenen Lärmbelästigung von 26.000 Einwohnern im Umkreis von 1000 Metern, wo an anderen Stellen lediglich wenige Hunderte oder sogar níemand betroffen gewesen wäre. Mit Spannung erwarten wir neue Hiobsbotschaften, wie z.B. die mögliche Korrosion des Stahlbetons durch die massiv im Kalkberg enthaltenen Salze.
Dass der Kalkberg von Anfang an als Standort für die Hubschrauberstation fest stand (der in der Folge mit allen Mitteln durchgesetzt werden musste, auch gegen den Rat des Rechnungsprüfungsamtes "wegen nicht absehbarer Risiken") und eben nicht das Ergebnis einer sorgfältigen, vergleichenden Standortprüfung war, zeigt auch das Erstellungsdatum der sogenannten "Matrix", also der Vergleichsstudie, auf die sich immer wieder berufen wurde. Diese wurde dem Rat zum ersten Mal im Juli 2005 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war aber längst, nämlich bereits im Laufe des Jahres 2004, ein teures luftrechtliches Gutachten für den Kalkberg in Auftrag gegeben und erstellt worden. Die Matrix war stets das Feigenblatt, hinter dem sich eine willkürlich getroffene Entscheidung geschickt verbarg.
Dass sich die Stadt für das stark belastete Areal statt des in solchen Fällen üblichen symbolischen Euros fast eine halbe Million Euro hat abknöpfen lassen, weil "die Forderung eines über dem Verkehrswert liegenden Kaufpreises in der Natur der Sache liegt, wenn der Käufer aus bestimmten Gründen auf den Erwerb angewiesen ist" (Zitat aus der Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue) passt ebenfalls in die Reihe von Indizien dafür, dass hier etwas gegen alle guten Gründe, namentlich gegen den gesunden Menschenverstand, die Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern sowie gegen haushalterische Grundsätze realisiert wurde und nur so realistiert werden konnte.
Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass hier eine weitgehend der politischen Kontrolle entzogene Feuerwehrleitung die Stadtverwaltung und die Lokalpolitik instrumentalisiert hat, um sich, an weithin sichtbarer Stelle im Herzen der Stadt, mit ihrer Königsdisziplin, der Luftrettung, ein Denkmal zu setzen.
Noch kaum beleuchtet ist die Rolle der ehemaligen Grundstückseigentümerin GSE, die ohne die Hubschrauberstation auf ewig auf dem Kalkberg sitzen geblieben wäre, mit allen Folgekosten der Sicherung, des Grundwassermonitorings etc. Mit dem Verkauf des Kalkbergs an die Stadt war sie diese Sorge los (und hat überdies noch mehr als 400.000 Euro eingestrichen).
Die BI Kalkberg hat seit Jahresbeginn "still gehalten", weil sie mit der Feuerwehr und der Stadt Köln in Verhandlungen über die Details der Aussichtsplattform auf dem Kalkberg stand. Grundsätzlich freuen wir uns natürlich darüber, dass der Kalkberg nun auch weiterhin, zumindest teilweise, der Öffentlichkeit zugänglich sein wird und besonders freuen wir uns darüber, dass nicht nur der Kalkberg selber, sondern auch seine direkte Umgebung in ihrem freiräumlichen Potential erkannt wurde und in einem zweiten Schritt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Die konkreten Verhandlungen über die Ausgestaltung der Aussichtsebene erwiesen sich jedoch als äußerst schwierig und wurden zwischenzeitig sogar zur Farce, als die BI-Vertreter bei zwei als ergebnisoffen vereinbarten Ortsbesichtigungen von der Feuerwehrleitung und dem von ihr beauftragten Landschaftsplanungsbüro mit angeblich nicht mehr änderbaren Plänen und einmal sogar mit einem fertigen Bauwerk konfrontiert wurden, dessen Rückbau erst nach allerschärfsten Protesten zugesagt wurde, weil es schlicht und ergreifend den Absprachen widersprach. Dass auch diese Zusage nun wieder zurück genommen wurde, spricht Bände und lässt tief blicken. Dass dabei Kostengründe geltend gemacht werden, ist angesichts des selbstverschuldeten Rückbaus und seiner Kosten von wenigen tausend Euro und der andererseits für die Hubschrauberstation bereits vor Monaten geltend Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro (wohlgemerkt: da waren die Bauschäden noch nicht einmal bekannt), nur ein weiterer Affront.
Für uns von der BI Kalkberg sind das alles Indizien dafür, dass die quasi militärische Struktur der Feuerwehr in einer bürgerlich und demokratisch verfassten Stadtgesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist. Dass man uns nicht falsch versteht: Für die interne Befehlskette im Einsatzfall ist diese Struktur notwendig - im Notfall ist keine Zeit zum Diskutieren. Wenn es aber z.B. darum geht, den Standort für einen Hubschrauberflugplatz auszuwählen, kann es nicht sein, dass weder die Stadtgesellschaft noch ihre demokratischen Vertreter de facto keine Mitsprache bekommen und ihnen nur das Abnicken der von der Feuerwehrleitung im Alleingang getroffenen Entscheidung bleibt.
Zu Fragen ist aber auch nach der Rolle von Politik und Verwaltung, die sich mehrheitlich instrumentalisieren ließen, kritische Aspekte und Alternativen unterschlugen oder kleinredeten, willfährige Stellungnahmen verfassten und diese nur allzu bereitwillig als Entscheidungsgrundlage akzeptierten. Es sei in diesem Zusammhang daran erinnert, dass SPD, CDU, Grüne und FDP im Rat für die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg votiert haben.
In diesem Sinne fordern wir, die Vorgänge, die zur offensichtlich absurden Standortwahl Kalkberg beigetragen haben, aufs gründlichste und schonungslos zu prüfen und ggf. Konsequenzen zu ziehen. Angesichts des Fasses ohne Boden, den die Hubschrauberstation nun nicht nur wörtlich, sondern auch finanziell darstellt, muss dabei auch die Möglichkeit einer Standortverlagerung in Betracht gezogen werden. Alternative Standorte gibt es zur Genüge, zuletzt hatte sich als zeitnah und kostengünstig realisierbare Möglichkeit der Sportflugplatz Kurtekotten an der Stadtgrenze zu Leverkusen ins Gespräch gebracht.
Darüber hinaus wollen wir mit der Nutzung des Kalkbergs durch die Kölner Bürger nicht warten, bis eines fernen Tages ein Gutachten die Schuldfrage für das Absacken der Hubschrauberstation geklärt hat und die Baustelle fortschreiten kann - oder auch nicht. Die Aussichtsplattform ist, wenn auch im Detail noch nicht vollendet, bereits jetzt begeh- und benutzbar. Wir fordern die Stadt Köln deshalb auf, den ohnehin fast vollendeten Zaun der Hubschrauberstation zumindest provisorisch zu schließen und die benachbarte Aussichtsplattform freizugeben, so wie es bereits für Juli dieses Jahres in Aussicht gestellt war.
Bereits jetzt freuen wir uns auf Nutzungsvorschläge für die unvollendete Hubschrauberstation, für den Fall dass diese nicht zuende gebaut und in Betrieb genommen werden kann. Denkbar wären z.B. ein Biergarten, ein Open-Air-Kino mit überdachter Tribüne, eine Tanzfläche ..... der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Quelle, Autor Text: BI Kalkberg, Boris Sieverts
Quelle Foto: „Kalkberg, Rettungshubschrauberstation im Bau, Stadtautobahn B55a, Köln-6008“ von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons). Lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons
Stadt Köln: Rettungshubschrauberstation Kalkberg - Stadt informiert Bürger und Politik über den aktuellen Sachstand
