Am 18. November stimmten die EU-Mitgliedsstaaten über die Position der EU zur anstehenden Reform des Energiecharta-Vertrages (ECT) ab. In der Abstimmung des EU-Rats kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. Die EU kann daher der Modernisierung des Vertrages auf der anstehenden 33. Energiecharta-Konferenz in der Mongolei nicht zustimmen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch geurteilt, dass der bestehende Vertragstext des ECT nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Umwelt- und

Köln, 17. November 2022 – Bereits zum sechsten Mal kann sich die Privatbrauerei Gaffel über den Landesehrenpreis für Lebensmittel freuen. Dieser wurde gestern von der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin des Landes NRW Silke Gorißen an ausgewählte Unternehmen der Ernährungswirtschaft verliehen.

Mit dem Preis wird die erstklassige Produktqualität der Familienbrauerei prämiert. Ausgezeichnet wurden zudem die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Tarif-gerechter Bezahlung, positive

Montag, 21. November 2022
„Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit“
TH Köln, Online-Symposium, 18.00 bis 20:00 Uhr

Die Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln lädt am 21. November 2022 von 18.00 bis 20.00 Uhr zu einem Online-Symposium ein. Datenschutz sei kein Super(grund)recht, darüber diskutieren unter dem Titel „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“ Dr. Peter Allgayer, Richter am