Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden

amnesty logoBERLIN, 16.02.2022 – Der Europäische Gerichtshof hat den Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklärt. Er erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Zu dem heutigen Urteil sagt Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
 
„Angesichts der katastrophalen Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen ist es höchste Zeit, dass der Rechtsstaatsmechanismus jetzt unmittelbar zur Anwendung kommt. Während die Umsetzung des Mechanismus sich mehr als ein Jahr verzögerte, konnten die Regierungen in Ungarn und Polen die Unabhängigkeit der Gerichte weiter untergraben und menschenrechtliche Grundsätze offen angreifen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen alle rechtlichen, finanziellen und politischen Instrumente nutzen, um den Verletzungen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschlossen entgegenzutreten.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur

27.04.2024 Finissage + Artist Talk:


das esszimmerUnter dem Label enclosed space präsentieren die ausstellenden Künstler*innen sowie weitere Kolleg*innen in unregelmäßigen Abständen und in wechselnden Zusammensetzungen Ihre Arbeiten.
Sie alle vereint Ihre (Vor-)Liebe für den umschlossenen Raum, ...


weiterlesen...

Transparenz über die


BVA LogoDas Bundesverwaltungsamt hat die erste Version der Registerlandkarte in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt entwickelt und unter www.registerlandkarte.de öffentlich zugänglich gemacht. Sie stellt eine wichtige Grundlage für Vorhaben im Ber...


weiterlesen...

20 Jahre Sherlock Holmes-Hörspiele bei


scherlock Holmes Gluecksstern PRDas Team von Titania Medien kommt in letzter Zeit gar nicht mehr aus dem Feiern 'raus! Zelebrierte das mehrfach preisgekrönte Hörspiellabel letztes Jahr bereits sein 20. Firmenjubiläum, so gibt es 2024 sogar doppelt Anlass, die Korken knallen zu l...


weiterlesen...

Geißbock Hennes IX. zu Gast bei


270426 Eröffnung Wiessgarten Maybach Geißbock Hennes IX    Foto P. Brohl honorarfreiKöln, 29. April 2024 – Im Herzen von Köln eröffnete das Maybach den ersten Wiessgarten. Das Areal im Innenhof des Kultlokals gehört zu den größten Biergärten in Köln und ist eine grüne Oase mitten in der Stadt. 

Im Mittelpunkt steht das Wiess, das...


weiterlesen...

Gasnetze: Bürger:innen brauchen


umweltMünchen, 18. April 2024. Der Umstieg auf klimaneutrale Energien führt dazu, dass ein Großteil der Gasverteilnetze künftig nicht mehr benötigt wird. Mit einem „Green Paper“ hat das Bundeswirtschaftsministerium die Diskussion um die Stilllegung komm...


weiterlesen...

Ida Dehmel Kunstpreis der GEDOK 2024


iris hoppeVerleihung des Kunstpreises an die Künstlerin Iris Hoppe und Ausstellung im Nassauischen Kunstverein in Wiesbaden.

Der Ida Dehmel-Kunstpreis der GEDOK war 2020 zum 150. Geburtstag der Frauenrechtlerin und Kunstförderin Ida Dehmel (1870-1942) ins L...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.