München/Brüssel, 28. November 2022. Vertreter:innen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Bienen und Bauern retten!” trafen am Freitag EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Věra Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, um die Forderungen von mehr als einer Million Europäer:innen vorzustellen. Sie betonten die Notwendigkeit, an den Pestizidreduktionszielen des Europäischen Green Deals festzuhalten und dem Druck einzelner Mitgliedsstaaten, die Ambition zu verwässern, standzuhalten. Kyriakides ihrerseits bekräftigte die Pläne der Kommission, den Rückgang von Bienen und anderen Bestäubern umzukehren. Strukturen zur Unterstützung der biologischen Vielfalt sollten wiederhergestellt und die Reduktion des Pestizideinsatzes in der EU rechtsverbindlich werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Bienen und Bauern retten!” als siebte Initiative dieser Art für gültig erklärt. Dem Bündnis aus über 200 Organisationen war es gelungen, in ganz Europa mehr als eine Million Unterstützungserklärungen für ihr Anliegen zu sammeln. Durch diesen Erfolg bekamen die Initiator:innen der EBI die Möglichkeit, Vera Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Forderungen von 1.054.973 Europäer:innen persönlich vorzustellen und zu erläutern.

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kommentierte diese Forderungen: “Wir haben strenge Regeln für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Diese Regeln werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, verbindliche nationale Ziele festzulegen, um die Gesamtziele der EU zu erreichen. Diese Initiative wird unsere Maßnahmen zum Schutz von Bestäubern verstärken, indem sie den Einsatz von Pestiziden verringern und uns von chemischen Pestiziden wegbewegen wird, um die Ökosysteme gesünder zu machen."

Der Reformvorschlag der Kommission zur “nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln”, der die Halbierung bis 2030 rechtsverbindlich festschreiben soll, sieht sich indes heftigen Angriffen ausgesetzt: Nach massivem Widerstand der Industrie erhoben im September zehn überwiegend osteuropäische Mitgliedsstaaten die Forderung nach einer "ergänzenden Folgenabschätzung" (impact assessment). Diese könnte mittlerweile die Unterstützung von bis zu 19 Mitgliedstaaten erlangt haben. Falls dies zutrifft und sich im Rat eine Mehrheit findet, die weitere Folgenabschätzungen durch die Kommission fordert, könnte das die Verabschiedung des Gesetzesvorschlags um Monate verschieben oder sogar komplett unterbinden.

Dazu kommentiert Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut München, das die EBI mit ins Leben gerufen hat: “Das Ergebnis unserer Europäischen Bürgerinitiative zeigt: Die Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die ohne schädliche Pestizide hergestellt wurden. Im Namen aller Unterzeichner:innen und der europäischen Zivilgesellschaft haben wir an die Kommissarin Kyriakides appelliert, standhaft zu bleiben und den Reformvorschlag zur europäischen Pestizidgesetzgebung nicht unter dem Druck der Agrarindustrie zurückzuziehen. Ein ‘Weiter wie bisher’ würde den Willen der Bevölkerung mit Füßen treten und den Verlust der Artenvielfalt immer weiter beschleunigen.” 

“Die Kommission muss am Ziel der Pestizidreduktion festhalten und darf den derzeitigen Angriffen durch einige Mitgliedstaaten nicht nachgeben. Das in der Farm to Fork-Strategie festgelegte Ziel, den Pestizideinsatz in der EU bis 2030 zu halbieren, ist nur der erste Schritt”, verweist Feicht weiter auf die Forderung der EBI, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2035 komplett frei von chemisch-synthetischen Pestiziden sein sollen. 

Quelle: www.umweltinstitut.org
Foto: © Lode Sadaine