Lindners Absage an das Klimageld: Am falschen Ende gespart
Finanzminister Christian Lindner hat der Einführung eines Klimagelds in der aktuellen Legislaturperiode eine Absage erteilt. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass die FDP in einer äußerst heiklen Phase damit die gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen aufs Spiel setzt. Ein Kommentar von Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München.
„Am Wochenende sagte Finanzminister Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die Auszahlung eines so genannten Klimagelds frühestens ab 2025 möglich sei und dass dieses aufgrund der ungelösten Finanzierung in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr eingeführt werden könne. Wirklich beliebt war das Klimageld bei Christian Lindner wohl nie, sonst würde es vermutlich nicht eine ganze Legislaturperiode dauern, bis nur der Auszahlungsmechanismus eingeführt ist. In Österreich wurde der so genannte Klimabonus bereits ein gutes halbes Jahr nach Einführung der CO₂-Bepreisung eingeführt. Menschen in Deutschland zahlen seit 2021 eine CO₂-Abgabe, warten bislang aber vergebens auf eine Rückerstattung, angeblich, weil der Auszahlungsmechanismus so schwierig sei.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist eigentlich vorgesehen, dass die Einnahmen aus dem seit 2021 erhobenen CO₂-Preis vom Staat direkt an alle Bürger:innen rückerstattet werden. Unterm Strich wären CO₂-Bepreisung und Klimageld für den Staat damit ein Nullsummenspiel. Die Ampel hat sich aber dafür entschieden, die Einnahmen aus dem zuletzt deutlich gestiegenen CO₂-Preis lieber zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Milliarden aus den Fugen geraten war. Eine solche Zweckentfremdung des CO₂-Preises ist brandgefährlich, da sie denjenigen in die Hände spielt, die Klimaschutz ohnehin nur als Belastung für die Bürger:innen darstellen wollen. Gerade angesichts der aktuellen Bauernproteste gegen die Streichung der fossilen Agrardieselsubvention und einem Erstarken von rechten bis rechtsextremen Narrativen, wäre jetzt die Zeit, um den Menschen zu zeigen, dass sie von Klimaschutz auch persönlich finanziell profitieren können, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind. Wenn die FDP sich bei der Einführung des Klimagelds querstellt und gegen allen wissenschaftlichen Rat eine Einführung blockiert, gefährdet sie gleichzeitig die Legitimation des Klimaschutzes und der Demokratie in Deutschland.“
Was ist das Klimageld?
Beim Klimageld handelt es sich um eine pauschale Rückerstattung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Anfang dieses Jahres ist der CO₂-Preis zum ersten Mal deutlich von zuletzt 30 Euro auf nun 45 Euro pro Tonne gestiegen. Die Abgabe wird fällig in den Bereichen Verkehr und Wärme. Für jeden Liter Super-Benzin und Diesel zahlen die Menschen in Deutschland etwa 10 Cent beziehungsweise 12 Cent zusätzlich. Bei Erdgas macht die CO₂-Abgabe 0,9 Cent pro Kilowattstunde aus. In den kommenden Jahren soll der CO₂-Preis weiter steigen und ab 2027 in einen europaweiten CO₂-Handel münden. Der Preis soll dann nicht mehr direkt staatlich festgelegt sein, sondern sich aus der verfügbaren Menge an CO₂-Zertifikaten ergeben. Aufgrund der Mängel in der Klimaschutzpolitik, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor, werden dann Kosten von über 200 Euro pro Tonne CO₂ erwartet.
Klimaschädliche Subventionen abbauen, CO₂-Abgabe für Klimageld
Die CO₂-Abgaben der Bürger:innen werden für allerlei andere Ausgaben als das Klimageld verwendet, denn die Regierung sagt, dass sie sparen müsse. Dabei ist es nicht notwendig und nach Meinung der meisten Wirtschaftswissenschaftler:innen in Zeiten der Krisen auch nicht sinnvoll, an Investitionen für Klimaschutz und Transformation zu sparen. Vielmehr könnte die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen zügig abbauen. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigte im Dezember auf, dass auf diese Weise 24 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden könnten. Jenseits der heiß umkämpften Agrardieselvergünstigung für Landwirte, die gerade mal 440 Millionen Euro ausmacht, bietet die Energiesteuervergünstigung für LKW-Diesel viel Potenzial (5,7 Milliarden Euro), so wie auch die Subvention für PKW-Diesel (2,8 Milliarden Euro), die Entfernungspauschale (2,2 Milliarden Euro) und der Steuervorteil für Dienstwagen (1,8 Milliarden Euro).
Quelle: www.umweltinstitut.org
