Amnesty-Appell an Bundesregierung: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern und auf Vereinigte Arabischen Emirate ausweiten
Im Jemen spielt sich seit genau vier Jahren ein brutaler Konflikt ab, der die schwerste humanitäre Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst hat: In dem Staat im Süden der arabischen Halbinsel sind schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Konfliktparteien an der Tagesordnung. Laut UNHCR mindestens 470.000 Menschen auf der Flucht und 14 Millionen Jemeniten vom Hunger bedroht. Tausende Zivilisten sind bei den Gefechten zwischen Truppen der Regierung und der bewaffneten Gruppe der Huthi bisher ums Leben gekommen.
BERLIN, 25.03.2019 – Während sich heute der Beginn des Jemen-Konflikts zum vierten Mal jährt, steht die deutsche Bundesregierung vor einer richtungsweisenden Entscheidung über deutsche Rüstungsexporte an die am Konflikt beteiligten Staaten. Dazu gehören unter anderem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) droht Millionen Menschen aufgrund der katastrophalen Versorgungslage der Hungertod. Nach der im Dezember von der UN vermittelten Feuerpause für die wichtige Hafenstadt Hodeidah eskalierten die Kämpfe jüngst wieder. Eine Versorgung der notleidenden Bevölkerung ist so kaum möglich. „An eine Lockerung des deutschen Rüstungsexportmoratoriums für Saudi-Arabien darf nicht gedacht werden, solange die Kampfhandlungen wie bisher ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung weitergeführt werden“, sagt Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Wenn die Bundesregierung ihre rechtlichen Verpflichtungen und politischen Erklärungen beispielsweise aus dem Koalitionsvertrag ernst nimmt, muss sie sicherstellen, dass die von Saudi-Arabien und den VAE angeführten Militärallianz keine Rüstungsgüter oder Militärhilfen für ihren Krieg im Jemen mehr erhält.“, so John.
Die im Februar veröffentlichte Amnesty-Recherche „When arms go astray: Yemen’s deadly new threat of arms diversion to militias“ dokumentiert, wie auch über die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Umfang Panzerfahrzeuge, Mörser, Maschinengewehre, Gewehre und Pistolen an Milizen gelangen, die Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverstöße begangen haben. „Das Militär der Emirate erhält von westlichen Staaten und anderen Ländern Waffenlieferungen im Wert mehrerer Milliarden Dollar, um dann auch Milizen im Jemen auszurüsten, die nachweislich Kriegsverbrechen begehen“, sagt John.“Deutschland würde mit weiteren Exportgenehmigungen für die VAE riskieren, zu solchen Gräueltaten beizutragen!“
Trotz der massiven Menschenrechtsverstöße, die den VAE und den von ihnen unterstützten Milizen vorgeworfen werden, haben mehrere Staaten erst kürzlich Rüstungsexporte an die Regierung der VAE genehmigt oder durchgeführt, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Demgegenüber haben Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen vor kurzem angekündigt, alle Rüstungstransfers an die VAE und Saudi-Arabien aufgrund der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Konflikt einstellen zu wollen.
„Amnesty International fordert von der Bundesregierung und den anderen EU-Mitgliedsstaaten, ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Jemen zu verhängen und alle Rüstungsexportgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bis auf weiteres auszusetzen“, sagt Amnesty-Experte Mathias John.
Hintergrund
Zu den im Jemen-Konflikt dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gehören unter anderem willkürliche Festnahmen und Folter und gewaltsame Übergriffe auf Zivilisten. Es kam wiederholt zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. So wurde im August 2016 ein Krankenhaus bombardiert, das von Ärzte ohne Grenzen unterstützt wurde. Es war das vierte Mal innerhalb eines Jahres, dass ein Krankenhaus gezielt angegriffen wurde. Zudem wurden immer wieder international geächtete Streubomben eingesetzt.
Nach Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sind bis November 2018 insgesamt 6.872 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als 10.768 wurden verwundet. Nach Angaben der UN ist die von Saudi-Arabien geführte Koalition, die die jemenitische Regierung unterstützt, für den Großteil dieser Opfer verantwortlich.
Verstöße gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag
Viele der Staaten, die auch weiterhin Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, sind wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien Vertragsparteien des internationalen Waffenhandelsvertrags. Einige sind zudem aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft oder aufgrund ihrer eigenen innerstaatlichen Gesetzgebung verpflichtet, keine Waffen zu liefern, wenn diese für Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten. Mit ihren Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, die VAE und andere Staaten des Militärbündnisses verstoßen diese Länder gegen diese Verpflichtungen.
Quelle: www.amnesty.de
