Rechtsgutachten: Ausnahmen vom Insektenschutz in NRW rechtswidrig

München, 17. März 2022. Kaum war das Insektenschutzgesetzpaket im September 2021 bundesweit in Kraft getreten, hebelte das Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen den ohnehin schwachen Insektenschutz mit pauschalen Ausnahmeregelungen für den Pestizideinsatz wieder aus. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München kommt nun zu dem Ergebnis: Das Vorgehen des NRW-Agrarministeriums ist rechtswidrig. Das Umweltinstitut befürchtet Nachahmung in anderen Bundesländern und fordert die Landesregierung auf, die Ausnahmeregelungen umgehend zurückzunehmen.
Das seit September 2021 bundesweit gültige Gesetzespaket zum Insektenschutz regelt, dass bestimmte Pestizide zum Beispiel in Naturschutzgebieten, Nationalparks und gesetzlich...