Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2016/17: Menschenrechtsstandards werden untergraben // Politik der Ausgrenzung höhlt Gleichheitsprinzip aus // Amnesty warnt vor Domino-Effekt

BERLIN, 22.02.2017 – Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty International eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. „Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen. Sie machen einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen und grenzen sie aus. Sie versuchen, das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt, auszuhöhlen – dabei gehört dieses Prinzip zu den grundlegenden Errungenschaften seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Reports in Berlin.

„Wir beobachten diese Tendenz in den USA, wo Menschen mittels Dekreten ihrer Rechte beraubt werden sollen – und wir haben sie im Jahr 2016 in allen Weltregionen dokumentiert. Hierfür stehen unter anderem die Massenverhaftungen in der Türkei, die Verfolgung von Umweltaktivisten in Honduras, die Ausgrenzung von ethnischen Gruppen wie den Adivasi in Indien oder die brutale sogenannte Anti-Drogen-Kampagne des philippinischen Präsidenten“, so Beeko. Diese hat im vergangenen Jahr 7.000 Menschen, meist die Ärmsten der Bevölkerung, das Leben gekostet.

Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien ausgesetzt. In mindestens 22 Ländern weltweit wurden 2016 Menschen ermordet, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten.

Auch in EU-Staaten werden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein. Es fehlt weiterhin an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege für schutzsuchende Menschen in den Fokus stellt“, kritisiert Beeko. „Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.“

2016 verletzten mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgesendet haben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die weltweite Erosion menschenrechtlicher Standards geht auch einher mit der Schwächung internationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof. In mindestens 23 Ländern wurden 2016 nach Amnesty-Recherchen Kriegsverbrechen begangen.

„Für eine globalisierte Welt sind globale Menschenrechtsstandards eine wesentliche Grundlage für Frieden und Sicherheit. Wenn mehr und mehr Staaten den politischen Willen vermissen lassen, die Menschenrechte zu stärken, dann droht ein Domino-Effekt“, appelliert Beeko. „Es wird darauf ankommen, dass Menschen weltweit für die Stärkung der Menschenrechte – im eigenen Land wie im Ausland – eintreten. Wir erleben eine kritische Zeit, in der es gilt, historische Errungenschaften wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entschlossen zu verteidigen.“

Der Amnesty International Report 2016/17 gibt auf mehr als 500 Seiten Auskunft über die aktuelle Lage der Menschenrechte in 159 Ländern und Territorien. Die deutsche Ausgabe erscheint voraussichtlich am 24. Mai 2017 im S. Fischer Verlag.

Quelle: https://www.amnesty.de/