Die Stadt Köln zieht Konsequenzen aus dem weiteren Anstieg der Kölner Schülerzahlen. Derzeit sind 15 Schulbauprojekte in der Diskussion, für die bereits Planungsrecht besteht und die weitere Kriterien erfüllen, sie durch weitgehende Einbeziehung privater Bau- und Planungsunternehmen innerhalb von fünf Jahren schlüsselfertig errichten zu lassen. Dazu hat es heute, Dienstag, 21. März 2017, ein erstes Informationsgespräch zwischen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Fraktionsvertretern gegeben. Hintergrund dieses Sonderprogrammes ist die Überlastung der stadteigenen Gebäudewirtschaft und der an Auftragsvergaben beteiligten Ämter, die eine Umsetzung der bereits vorgeplanten Schulbauvorhaben nur mit erheblicher Zeitverzögerung realisieren könnten. Insgesamt sind bei der Gebäudewirtschaft 203 Schulbaumaßnahmen mit Generalinstandsetzungen, Neu- und Erweiterungsbauten derzeit angemeldet.

Nur mit der Einbindung Dritter können wir die in der notwendigen Geschwindigkeit für die ständig wachsende Schülerzahl adäquaten und qualitätsvollen Schulraum herstellen. Container, wie wir sie in diesem Jahr an verschiedenen Schulen aufstellen müssen, können und sollen nicht die Dauerlösung sein. Deswegen schlage ich dem Rat vor, 15 geeignete Schulbaumaßnahmen in ein Sonderprogramm aufzunehmen, damit sie schneller realisiert werden können. Das klare Ziel ist eine Fertigstellung innerhalb von fünf Jahren, so Oberbürgermeisterin Henriette Reker heute.

Die Verwaltung beabsichtigt, die bereits vom Rat in seiner Sitzung im Februar 2016 beschlossenen Optimierungsmaßnahmen und weitere im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft mit externer Beratungsunterstützung zu bewerten und umzusetzen. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, ausgewählte Schulbauprojekte von einer organisatorisch selbständigen Einheit vorbereiten zu lassen. Ob die Organisationsform einer GmbH die geeigneten Rahmenbedingungen für die erforderliche Effizienz bietet, ist zu prüfen. Ziel ist es, die Gebäudewirtschaft im Schulbau zu entlasten, hier den Planungsprozess und das Planungsmanagement effizienter zu gestalten und insgesamt die Leistungsfähigkeit zu steigern, um dringend erforderliche Schulplätze schneller zu realisieren.

Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen die ausgewählten und geeigneten Schulbaumaßnahmen von sogenannten "Totalunternehmern" geplant und umgesetzt, beziehungsweise von "Generalunternehmern" errichtet werden. Der Totalunternehmer übernimmt im Rahmen eines Projektvertrages die vollständigen Planungs- und Ingenieurleistungen sowie alle baulichen Ausführungsleistungen. Bauherr bleibt jedoch der Auftraggeber (Stadt Köln). Sämtliche erforderlichen Planungs- und Ausführungsleistungen werden nur über einen Projektvertrag beauftragt alle Schnittstellen, die sich im Projektverlauf üblicherweise ergeben, sind dann in der Zuständigkeit des Projektpartners. Im Gegensatz zum Totalunternehmer übernimmt ein Generalunternehmer zwar keine Planungsleistungen, ist aber einziger Vertragspartner des Bauherrn und trägt die volle Verantwortung für die Gesamtleistung.

Die Wahl des Totalunternehmer- bzw. Generalunternehmerverfahrens für die ausgewählten Projekte bedeutet keine grundsätzliche Abkehr von der klassischen Fachlosvergabe im Schulbau. Aus dem Gesamtportfolio der über 200 anstehenden Schulbaumaßnahmen wird ein erheblicher Teil auf diesem Wege auf den Markt gebracht. Ganz im Sinne der Mittelstandsinitiative setzt die Stadt Köln auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit dem regionalen Handwerk.

Die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat in der Sitzung im April eine Vorlage mit einem entsprechenden Prüfauftrag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im heutigen Gespräch mit Ratsvertretern wurde von Florian Dirszus, der die schulischen Hochbaumaßnahmen in der Landeshauptstadt Düsseldorf gesamtstädtisch koordiniert, das Düsseldorfer Modell vorgestellt.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de