Aktuelle Stunde im Rat zum Thema Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat - Emotionale Diskussion zum Ergebnis der Bezirksbürgermeisterwahl in Porz

In einer aktuellen Stunde sprach sich der Kölner Rat mit großer Mehrheit dafür aus, klar und eindeutig Position gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten zu beziehen. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden. Die Mehrheit der Stadtverordneten war sich darin einig, dass politische Erfolge nicht damit erkauft werden dürfen, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Der Rat sprach sich auch deutlich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen aus. Die CDU enthielt sich beim Passus, dass „mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden darf.“

Anlass der Aktuellen Stunde war die Wahl des Porzer Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem (CDU) mit der Stimme von ProKöln. Jochen Ott warf der CDU in seiner Rede einen Tabubruch und die Abkehr vom gemeinsamen Vorgehen vor, nicht mit den Stimmen menschenverachtender Gruppierungen zu kalkulieren und sprach von einem „Schaden für die Demokratie in Köln, nicht nur in Porz“.

Ott forderte die Rückkehr der Christdemokraten zum gemeinsamen demokratischen Konsens und appellierte für einen Neuanfang in Porz, nachdem der stellvertretende SPD-Bezirksbürgermeister Ulf Florian aus Protest gegen die Wahl van Benthems mit der rechtsextremen Stimme sein Amt zurückgegeben hat. FDP-Vorsitzender Ralph Sterck hatte der zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Elvira Bastian ebenfalls den Rückzug empfohlen.

Darüber hinaus machten Redner der Grünen, der Linken, der Piraten und der FDP deutlich, dass es keine Normalität im Umgang mit Rechtsradikalen gebe.

Die CDU widersprach in der Ratssitzung ihrer bisherigen öffentlichen Aussage, es habe keine Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gegeben. Sie bestätigte, dass man sich sehr wohl offiziell getroffen habe, ein konkretes Angebot jedoch unterblieb und die SPD daraufhin an ihrer gemeinsamen Liste mit den Grünen festhielt. Die CDU nahm durch ihr Verhalten billigend in Kauf, dass die Mehrheit für die Wahl des Bezirksbürgermeisters nur mit Hilfe der Rechtsextremen zu Stande kam.

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Quelle: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln