ECT: Reform des Anti-Klimaabkommens gescheitert

Brüssel/München, Mai 2022. Die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) ist gescheitert. Am Samstag wurde in Brüssel die 13. und damit letzte Verhandlungsrunde über eine Modernisierung des internationalen Handels- und Investitionsabkommens vorzeitig beendet. Der ECT-Vertrag ist ein großes Hindernis für wirksamen Klimaschutz: Er schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Maßnahmen für die Energiewende.
Seit April 2020 wurde in Brüssel die Reform des Vertrags über die Energiecharta verhandelt. Es handelt sich um ein internationales Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft, das Investor:innen die Möglichkeit gibt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Dabei gilt es bereits als Enteignung...




