Grüne torpedieren Antrag von Piraten und LINKEN zum RRX-Halt in Köln-Mülheim
Am 25. September 2015 stand im Regionalrat Köln als Tagesordnungspunkt 13 eine Resolution der LINKEN und Piraten zur Diskussion, welche die Forderung aufstellte, an die Bundesregierung zu appellieren, den Halt Köln-Mülheim für den RRX in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Völlig überraschend präsentierte die Fraktion Bündnis90/Grüne unmittelbar vor Beginn der Sitzung jedoch einen alternativen Entschließungsantrag dazu.
Mit einem wichtigen Unterschied:
Er besteht aus einem Statement, dass der Regionalrat den Haltepunkt befürwortet. Einen Adressaten dafür gibt es nicht.
Der Antrag von LINKE/Piraten wurde vorhersehbarer Weise aus „formalen Gründen“ abgelehnt und der relativ inhaltslose Entschließungsantrag der Grünen angenommen.
Regionalrats-Piratin Yvonne Plum, selbst Mülheimerin, äußert Unverständnis: „Unser Anliegen war es, die RRX-Initiative tatkräftig zu unterstützen, indem der Regionalrat sich direkt an die Bundesregierung wendet. Der Antrag der Grünen hingegen ist ein bloßes Statement, welches keinerlei Konsequenzen hat.“
Der Antrag war in Abstimmung mit der Köln-Mülheimer RRX-Initiative, die sich für diesen Systemhalt einsetzt, bereits Anfang August eingebracht worden. Peter Singer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalrat, hatte im Vorfeld alle Fraktionen um ihre Stellungnahmen gebeten, damit möglichst ein gemeinschaftlicher Beschluss hätte gefasst werden können. Erste Bedenken, dass es ein Formfehler sein könne, sich an die Bundesregierung zu wenden, konnten durch Nachfrage beim Bundesverkehrsministerium widerlegt werden.
Daher kommentiert auch Peter Singer: „Für mich ist unverständlich, warum mit Vehemenz versucht wurde, unsere Resolution zu Fall zu bringen. Wahrscheinlich nur, weil wir und die Piraten als Antragsteller fungierten. Es bestand wochenlang die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden - dies war offensichtlich nicht gewollt.“
Tatsächlich kann man sich angesichts dieser Sachlage des Verdachts nicht erwehren, dass es Bündnis 90/Grüne wichtiger war, der Resolution von LINKE/Piraten nicht zustimmen zu müssen, als eine aktive politische Entscheidung zu fällen.
Quelle Text/Foto: https://www.piratenpartei-koeln.de
