DIE LINKE - Drohnenstrategie auf Eis legen, Verträge mit Northrop und EADS stornieren, Rücktritt von De Maiziere nur eine Frage der Zeit
"Die Bundesregierung muss Fakten vorlegen, ob die Verträge zur Beschaffung der Spionagedrohnen ,Euro Hawk' (Bundeswehr) und ,Global Hawk' (NATO) wirklich gestoppt wurden. Hierzu gehören Informationen zu weiteren Zahlungen an die NATO und den Rüstungskonzern EADS", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den Äußerungen des Verteidigungsministers beim "Celler Trialog". Andrej Hunko weiter:"De Mazière spielt anscheinend ein doppeltes Spiel: Der US-Hersteller Northrop hat die angebliche ,Reißleine' zum deutschen Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt bislang nicht bestätigt. Nach der Täuschung des Bundesrechnungshofes wäre der Rücktritt des Verteidigungsministers jetzt die logische Konsequenz.
Angeblich habe die luftfahrtrechtliche Problematik der Riesendrohne ,Global Hawk' bzw. ihres deutschen Derivats ,Euro Hawk' zum Ausstieg aus dem Projekt geführt. Die damit verbundenen Fragen waren der Bundesregierung aber lange bekannt: Auf Ebene der NATO hat Deutschland mit den USA sowie Frankreich den Vorsitz einer Arbeitsgruppe inne, die seit 2006 mit zukünftigen Operationen des ,Global Hawk' befasst ist.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erhielt finanzielle Zuwendungen für Forschungen zu Ausweichverfahren (,Sense & Avoid'). Ein erster Testflug mit einer israelischen ,Heron'-Drohne fand kürzlich in Spanien statt. Der Vorstandsvorsitzende der beteiligten EADS-Rüstungssparte Cassidian lobte in diesem Zusammenhang den Nutzen ziviler Forschung für das Militär.
Bis übermorgen muss das Verteidigungsministerium auf unsere Kleine Anfrage zu den besagten Spionagedrohnen reagieren (Drucksache 17/13407). Der eigentlich längst fällige Rücktritt des Verteidigungsministers und die Antworten könnten helfen, die militärische und polizeiliche Drohnenstrategie der Bundesregierung insgesamt zu stoppen.
Statt einer neuen tödlichen Waffengattung brauchen wir eine internationale Drohnenkonvention, um die Entwicklung und den Einsatz von Drohnen strikt auf eindeutig zivile und humane Anwendungen zu begrenzen."
Download der Kleinen Anfrage "Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713407.pdf
Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE
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