DPolG: Neues BKA-Gesetz begrüßt
Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden wird endlich verbessert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Neufassung des BKA-Gesetzes, das heute im Bundestag verabschiedet wurde. Kernpunkte sind, den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern sowie den Einsatz der Fußfessel zur Überwachung von Gefährdern zu erlauben.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Schaffung eines zentralen Datenpools beim BKA, in dem die Daten zum Beispiel von erkennungsdienstlichen Behandlungen, Haftdaten und Strafanzeigen vorgehalten werden, ist überfällig. Wir brauchen dieses Verbundsystem von Bund und Ländern, um frühzeitig auf mögliche terroristische oder kriminelle Gefahren reagieren zu können.
Endlich soll damit auch eine einheitliche Informationstechnik eingeführt werden, die es erlaubt Prozesse reibungslos zu koordinieren. Das Beharren einzelner Länder auf eigenen Informationssystemen, die nicht untereinander kompatibel sind, muss endlich der Vergangenheit angehören. Im nächsten Schritt muss es darum gehen, den polizeilichen Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa zu verbessern. An dieser Stelle hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière unsere volle Unterstützung.“
„Der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder kann nur ein Baustein im Gefüge der künftigen Terrorismusbekämpfung sein.“, so Wendt. „Sie kann keinen Terroranschlag verhindern, ist aber geeignet Aufenthaltsorte von gefährlichen Personen zu überwachen.“
Quelle Text: www.dpolg.de
