Gefährlichkeit von Reichsbürgern - DPolG: Regelanfrage beim Verfassungsschutz sinnvoll

dpolg stern10. Oktober 2018 - Beim Fernsehsender ntv hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den Bemühungen Stellung genommen, so genannten Reichsbürgern die waffenrechtlichen Genehmigungen entziehen zu lassen. Bei mehr als 600 ist das bislang noch nicht gelungen, obwohl die Ordnungsbehörden schon hundertfach erfolgreich waren. "Wenn Bundestagsabgeordnete der Grünen jetzt die Kommunen beschimpfen und unterstellen, sie würden das Thema nicht ernst genug nehmen, hilft diese parlamentarische Besserwisserei wenig."

"In einem Rechtsstaat müssen Verwaltungsakte gerichtsfest begründet werden, dazu braucht man gute Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Personen und auch ausreichendes Personal, um solche Verfahren auf den Weg und erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Im Übrigen unterstützen wir die Initiative der SPD aus dem vergangenen Jahr, bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Genehmigung die Anfrage beim Verfassungsschutz zum Regelfall zu machen. Das ist kein Generalverdacht, sondern sinnvolle Gefahrenprävention. Bin gespannt, wie sich die Grünen hierzu stellen."

Quelle: https://www.dpolg.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur

Kunst kaufen und helfen!


solidArt plakatDie von Studierenden der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft organisierte Benefizausstellung „solidArt“ geht in die dritte Runde: Nach den erfolgreichen Ausgaben in den vergangenen zwei Jahren, stellt die „Fabrik 45“ vom 15. bis 18. Mai 2...


weiterlesen...

DEUTSCHER JAZZPREIS 2024 - Glückliche


deutsche rJazz Preis• Erfolgreiche Verleihung des Deutschen Jazzpreises im E-Werk Köln mit Preisträger:innen in 22 Kategorien
• Erste Pressefotos der Veranstaltung zum Download und Mitschnitt der Preisverleihung in der ARD Mediathek
• Konzerte von Preisträger:innen und...


weiterlesen...

AUF IN DIE WELT-Messe zeigt:


gap yearAUF IN DIE WELT-Messe in Köln am 20.04.2024: Viel Interesse an Schüleraustausch und Gap Year – nächste Messe in Köln am 15.06.2024

Der Andrang der jungen Leute und ihrer Familien auf der Messe in Köln zeigte: Junge Leute wollen ins Ausland. Das be...


weiterlesen...

ANGA COM 2024: Jetzt anmelden für nur


  • csm ANGA COM 2024 9f5665d3deKongressmesse für Breitband, Fernsehen & Online vom 14. bis 16. Mai 2024 in Köln
  • Jetzt online: Programm der Innovation Stage in Halle 7 mit freiem Zugang für alle Besucher
  • Panels von Accenture, Egon Zehnder und des VATM für alle Messebesucher zugä...

  • weiterlesen...

    Jetzt online informieren übers


    mystudychoiceJugendliche und ihre Eltern erfahren in acht Live-Online-Veranstaltungen von MyStudyChoice vom 14. bis 18. Mai 2024, warum jetzt schon eine Bewerbung für ein Auslandsjahr 2025/26 in Kanada, Australien und Neuseeland ratsam ist. Denn gerade, wenn e...


    weiterlesen...

    Einweihung des neuen Sportraums mit Box


    KJA Köln   Einweihung des neuen Sportraumes mit Torsten May Bild02Zukunft durch Sport im Porzer Jugendwohnen St. Ursula

    Köln, 24.04.2024. Die Sportgeräte und die professionelle Anleitung durch Torsten May ermöglichen den jungen Frauen im Jugendwohnen St. Ursula ein abwechslungsreiches und effektives Training. 

    D...


    weiterlesen...
    @2022 lebeART / MC-proMedia
    toTop

    Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.