Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in der gestrigen mündlichen Verhandlung zur Beherbergungsabgabensatzung der Stadt Dortmund die Zulässigkeit der Kulturförderabgabe (KFA) als neuer kommunaler Aufwandsteuer bestätigt und schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach zwischen beruflichen und nicht beruflichen Beherbergungen zu unterscheiden ist. Es hat hierbei in einer vierstündigen mündlichen Verhandlung alle bislang gegen die KFA vorgebrachten Argumente, auch die des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, mit ausführlicher Begründung verworfen.

Jedoch in der formalen Umsetzung kommt das OVG NRW - anders als die bisherige gesamte Rechtsprechung (OVG Schleswig-Holstein, Finanzgericht Hamburg...

Neuer Schriftenreihe-Band der Bundeszentrale für politische Bildung über die „Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt“ / bestellbar auf www.bpb.de/shop/168897   Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert in den kommenden Jahren stärker als je zuvor. Ohne dass dies noch zu verhindern wäre, sinkt mit der Zahl der Menschen in Deutschland auch die der Erwerbstätigen. Fünf Millionen und mehr Arbeitskräfte könnten der deutschen Wirtschaft in zehn Jahren fehlen.

Und dann? Streitbar präsentieren die Autorinnen und Autoren in 18 Beiträgen eine Fülle von An- und Einsichten zur „Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt“, geben Denkanstöße und Handlungsempfehlungen. Der Titel ist in Kooperation mit dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) neu in...

Ab sofort präsentiert sich die die Internetplattform www.bundesvewaltungsamt.de mit erweitertem Angebot und einer benutzerfreundlichen Navigation.

Mit dem Relaunch kann das Bundesverwaltungsamt sein Service- Angebot noch umfassender und aktueller darstellen. Dafür wurde die Homepage komplett inhaltlich und technisch überarbeitet. Die einzigartige Aufgabenvielfalt des BVA wurde thematisch gebündelt.

Durch eine übersichtliche Gestaltung erhalten die Benutzer schnell und einfach Zugriff zu allen Dienstleistungen, zu vielfältigen Produkten sowie zum Bundesverwaltungsamt. Spezielle Themenportale führen zu zielgruppenspezifischen Angeboten wie beispielsweise „Dienstleistungszentrum (DLZ)“, „Bundesstelle für Informationstechnik (BIT)“

Bundeszentrale für politische Bildung zeichnet die besten Print- und Hörfunkbeiträge zur Wahl aus | Preis mit insgesamt 11.500 Euro dotiert | Noch eine Woche Zeit für die Bewerbung um den W(ahl)-Award

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb würdigt mit dem W(ahl)-Award | 2013 zum vierten Mal die besten Beiträge zur Bundestagswahl in Print- und Hörfunkmedien. Bis zum 31. Oktober 2013 können sich die Redaktionen bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 11.500 Euro dotiert.

Die bpb zeichnet die Wahlberichterstattung aus, die bis zum Schließen der Wahllokale am 22.September 2013 erschienen ist. Insbesondere im Fokus: Lokales. Gefragt ist eine gelungene Mischung aus Information und Originalität. Zudem sollten die Beiträge wahlmotivierend...