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Historischer Wahlsieg für Henriette Reker

1 Gisela Manderla

Anlässlich des klaren Wahlsiegs von Henriette Reker erklärt die Kölner Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Köln und Vorsitzende der Frauen Union Köln, Gisela Manderla:

„Ich bin ausgesprochen froh und glücklich, dass dieses dramatische Wochenende mit einem klaren Sieg für Henriette Reker zu Ende gegangen ist und sie bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen konnte. Das tolle Ergebnis ist Ausdruck ihres couragierten Einsatzes in den letzten Monaten und Wochen und ein klares Votum der Kölnerinnen und Kölner, den Stillstand in Köln endlich zu beenden. Henriette Reker ist zudem die allererste Frau im Amt des Oberbürgermeisters, das ist ein historischer Moment in der Kölner Stadtgeschichte und freut...

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Dauerüberwachung und Verschwendung: Die Vorratsdatenspeicherung kostet unsere Privatsphäre und NetCologne 200.000 bis 400.000 Euro

piratengruppe im rat der stadt koeln

Heute wurde das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit genau 404 Stimmen im Bundestag durchgewunken. Zukünftig wird anlasslos gespeichert, wer wann wie lange von wo aus mit wem telefoniert oder eine SMS verschickt, und zwar ohne Tatverdacht! Nun wurde auch noch bekannt, dass die Inhalte von SMS-Textnachrichten von den Behörden mitgefangen werden, weil ein technisches Problem noch nicht behoben wurde.
Bereits im Juni hatten wir angefragt, was die umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung Köln kosten wird, da das stadteigene Telekommunikationsunternehmen NetCologne verpflichtet ist, die VDS technisch umzusetzen.(1) NetCologne schätzte im Juni die...

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Köln hat gewählt - Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor

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Zur neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wurde heute, Sonntag, 18. Oktober 2015, die parteilose Kandidatin Henriette Reker gewählt. Sie konnte 52,66 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Damit ist Henriette Reker direkt im ersten Wahlgang zum neuen Stadtoberhaupt der viertgrößten Stadt der Bundesrepublik gewählt worden. Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht sieht nur für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielen konnte, eine Stichwahl vor. Jochen Ott (SPD) erzielte mit 32,02 Prozent die zweithöchste Stimmenzahl. Platz 3 erreichte mit 7,22 Prozent Mark Benecke (DIE PARTEI), Platz 4 Hendrik Rottmann (AfD) mit 4,01 Prozent. Es folgen mit 0,79 Prozent Sabine...

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Staatsanwaltschaft und Polizei: Versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen

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Tatverdächtiger soll dem Haftrichter vorgeführt werden

Der 44-jährige Mann, der am gestrigen Samstagmorgen auf dem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld mit einem Bowie-Messer auf die unabhängige OB-Kandidatin Henriette Reker und vier weitere Menschen eingestochen hatte, ist von einem Gutachter psychologisch untersucht worden. Laut Staatsanwaltschaft und Polizei liegen nach dieser ersten Bewertung keine Anhaltspunkte für den Ausschluss der Schuldfähigkeit bei dem Angreifer vor. Der Mann soll wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in vier Fällen noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden.

Nach den bisherigen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei ist demnach von einem gezielten Mordversuch des...

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Bundestag stimmt Vorratsdatenspeicherung zu - DPolG: Polizeiliche Ermittlungsarbeit wird erleichtert

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Damit ist nun hoffentlich der jahrelange Streit über die Mindestspeicherfrist beendet, denn die Polizei braucht dringend im Fall von Ermittlungen bei schweren Straftaten den Zugriff auf Verkehrsdaten. Manchmal sind sie sogar der einzige Anhaltspunkt, etwa bei Kinderpornographischen Delikten.“

Dass bereits erneut Klagen vor dem...

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Statement von Oberbürgermeister Jürgen Roters zu Messer-Attentat - Dank an alle Helferinnen und Helfer vor Ort

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Zu der Messerattacke auf die unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker und vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld erklärt Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Als ich die schreckliche Nachricht von dem Angriff heute Morgen erhalten habe, habe ich mir sofort ein Bild vor Ort gemacht. Eine solche Attacke im Herzen unserer Stadt, mitten im Leben auf einem Wochenmarkt, ist unfassbar. Den Menschen vor Ort konnte ich den tiefsitzenden Schock ansehen. Die gesamte...

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