Nachdem auch die Bezirksregierung Köln die "Versicherung an Eides statt" bei den Briefwahlunterlagen zur Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin bei Fehlen der Ortsangabe bei der Unterschrift als gültig eingestuft hat, können diese Unterlagen ohne Bedenken genutzt werden. Darauf hat jetzt noch einmal die städtische Wahlorganisation hingewiesen. Die Stadt Köln versichert, dass die Stimmen der Briefwähler in jedem Fall gezählt werden, auch wenn sie auf der "Versicherung an Eides statt" zur Briefwahl ohne Ortsangabe unterschrieben wurden. Entscheidend für die gültige Stimmabgabe bei der Briefwahl ist, dass der Stimmzettel ordnungsgemäß gekennzeichnet ist und die "Versicherung an Eides statt" unterschrieben wurde.

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Kreissparkasse Köln unterstützt Schuldnerberatungs-stellen in ihrem Geschäftsgebiet mit 228.084 Euro

Köln, den 6.10.2015 - Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist 2014 nach einem leichten Rückgang der Schuldnerzahlen im Vorjahr wieder merklich angestiegen. Zum Stichtag
1. Oktober 2014 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Schuldnerquote von 9,9 Prozent gemessen. Damit sind rund 6,7 Millionen Bürger über 18 Jahren nachhaltig überschuldet. Im Vergleich zu 2013 hat sich die Anzahl der Schuldner um rund 90.000 (1,4 %) erhöht. (Quelle: Creditreform, Schuldneratlas Deutschland 2014).

Die institutionalisierte Schuldnerberatung ist heute ein fester und wichtiger Bestandteil des Sozialwesens, indem sie Menschen in finanzieller...

Das Gebäude der ehemaligen Volvo-Zentrale in Rodenkirchen kann der Bezirksregierung Köln für die benötigten Notunterkunftsplätze für 550 Flüchtlinge kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Ergebnis der Gespräche, die die Bezirksregierung und die Stadt Köln in den letzten Tagen geführt haben. Dafür sind noch Umbaumaßnahmen notwendig.

Daher hat die Bezirksregierung Köln im Gespräch mit der Stadt eine Fristverlängerung bis zum 20. Oktober zugesagt. Gemeinsam prüfen die Stadt und die Bezirksregierung Köln die Immobilie in der nächsten Woche. Die Stadt Köln hat ihre aktive Hilfe bei der Suche nach einem Betreiber der Landeseinrichtung zugesagt. Derzeit ist ein Modell auf der Basis einer Kooperation mehrerer Betreiber im...

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heutige Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel, keinen Modellversuch für die legale Abgabe von Cannabis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin) zuzulassen, begrüßt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Entscheidung wird bundesweite Signalwirkung haben und das ist gut so, denn der Staat darf nicht die Botschaft aussenden, der Konsum von Drogen sei nicht so schlimm. Vor allem für junge Menschen muss die Ansage gelten, wer Drogen konsumiert, gefährdet seine Gesundheit.

Die Entscheidung gegen die legale Abgabe von Cannabis ist auch deshalb wichtig, weil der Staat sich unter keinen Umständen zum ‚Dealer‘ machen darf. Im Gegenteil, der Staat hat die Aufgabe der...