Ratsmitglieder zweiter Klasse? - Kölner PIRATEN gegen Redezeitbeschränkung
Die Wahl ist vorbei und Rot-Grün ist, wenn auch knapp, als Sieger daraus hervorgegangen. Doch anstatt nun konstruktiv am Koalitionsvertrag zu arbeiten, scheinen die SPD ganz andere Sorgen zu plagen. So äußerte Jochen Ott gerade Bedenken, dass durch den Einzug von zwei weiteren kleinen Parteien und die ihnen zustehende Redezeit Ratssitzungen in Zukunft noch länger als bisher schon dauern könnten. Als Konsequenz plädierte er für eine verkürzte Redezeit für Gruppen. [1] Dies aber würde auf ein Zwei-Klassen-System im Kölner Rat hinaus laufen.Die Kölner PIRATEN sehen in einer solchen nachträglichen „Nachbesserung“ eine massive Missachtung des Wählerwillens und eine Beschneidung der ihnen und den anderen betroffenen Parteien demokratisch...



