Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Gastwirtes stattgegeben, der sich gegen das Verbot der E-Zigaretten in seiner Kneipe gewehrt hatte. Benutzt man die elektrische Zigarette, raucht man nicht – man dampft! Und deswegen greift das Rauchverbot auch nicht.

Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) ist und war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, setzte dem ganzen noch die Krone auf. Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, was wir von Anfang an versucht haben, der Ministerin zu erklären: eine eZigarette verdampft Flüssigkeiten und verbrennt keinen Tabak.

Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit...

Am Donnerstag, 27. Februar 2014, startet wieder der Straßenkarneval in Köln. Das Amt für öffentliche Ordnung gibt allen Jecken einige Tipps und Sicherheitshinweise für die tollen Tage:

Weiberfastnacht, Donnerstag, 27. Februar 2014
Da in der Altstadt erfahrungsgemäß schon sehr früh viele tausend Jecken mit dem Ziel Alter Markt und Heumarkt unterwegs sind, wird die Deutzer Brücke von Deutz in Fahrtrichtung stadteinwärts ab 8 Uhr gesperrt. Die Sperrung wird voraussichtlich bis etwa 20 Uhr bestehen bleiben.

Um Konflikte zwischen Fußgängern und Autofahrern sowie Gefahrensituationen zu vermeiden, wird es darüber hinaus im weiteren Verlauf des Vormittages voraussichtlich zur Sperrung der Straße Am Hof zwischen Kurt-Hackenberg-Platz und Unter...

An Karneval gegen Überwachung und für Whistleblowing… das soll gehen?
Oh ja!
Die Pappnasen-rotschwarz machen das zum Thema am Vor-Rosenmontagszug in Köln und alle sind dazu eingeladen.
Da sind wir Kölner Piraten natürlich dabei. Wir finden es so gut, dass wir zur Teilnahme und Unterstützung aufrufen.

Kostümieren solltet ihr euch schon etwas, mit Snowden Masken, Zimmer frei für Edward Snowden oder als “böse” Überwacher mit dunklen Anzügen und dunkler Brille.
Kein Problem, im Kölner Karneval geht alles… auch politisch.

Infos zu Treffpunkt und alles weitere findet ihr hier: http://pappnasen-rotschwarz.de/Aktuelles.html

Wir sehen uns dann am Rosenmontag in Kölle

Eure Kölner Piraten

--

Allgemeine Presseanfragen bitte an Yvonne Plum,

Am 28. April geht der Wahl-O-Mat zur Europawahl online / Themenvorschläge können bis zum 28. Februar abgegeben werden / Wahl-O-Mat-Redaktion für Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gesucht

Am 28. April 2014 um 13:00 Uhr präsentiert die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb den Wahl-O-Mat zur Europawahl in der Berliner Bundespressekonferenz. Im Rahmen einer Pressekonferenz testen Politiker der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien gemeinsam mit Jugendlichen das interaktive Wahltool der bpb. Der Wahl-O-Mat der bpb ist ein Online-Tool, das vor allem Erst- und Jungwähler spielerisch für die Wahl interessiert, über wichtige Wahlthemen informiert und zur aktiven Wahlbeteiligung motiviert.

Bis zum 28. Februar können...