TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

München, 27. März 2015 – Das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V. fordern Kommunen und Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundestag weiterhin mit den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auseinanderzusetzen. Ein kürzlich veröffentlichter Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass sich die Gemeinden mit den derzeit auf EU-Ebene verhandelten Abkommen nicht einmal beschäftigen dürfen.
Laut Karl Bär vom Umweltinstitut München sollten sich die Gemeinden davon nicht einschüchtern lassen: „Hinsichtlich der Zulässigkeit von Gemeindebeschlüssen gegen TTIP gibt es auch andere Einschätzungen als die des Infobriefs. Der deutsche...




