München, 27. Oktober 2016 – Das heutige Gipfeltreffen der EU mit Kanada wird abgesagt, weil die belgische Regierung das Freihandelsabkommen CETA nicht unterschreibt.

Dazu erklärt Karl Bär, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München:

„Die geplatzte Unterzeichnung von CETA gibt den Regierungen der EU-Staaten die Gelegenheit, die Inhalte des Abkommens nochmals kritisch zu hinterfragen. Die Freihandelsabkommen dieser neuen Generation räumen Konzernen Sonderrechte ein und stellen minimale volkswirtschaftliche Effekte über Umweltschutz und Verbraucherrechte. Überall in Europa regt sich deshalb der Widerstand gegen CETA und seinen großen Bruder TTIP. Das zeigen nicht zuletzt eindrucksvoll die unzähligen Solidaritätsbekundungen für die Wallonie.“

Entschieden tritt Bär der Auffassung entgegen, die EU sei nicht mehr handlungsfähig, wenn CETA scheitert: „Gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu handeln zerstört die Grundfesten, auf denen Europa baut. Nicht die Wallonie hat CETA vor die Wand gefahren, sondern die EU-Kommission, indem Sie Verträge hinter verschlossenen Türen verhandelt und dann den Parlamenten die Pistole auf die Brust setzt, damit sie zustimmen.

Dass die Unterzeichnung von CETA heute an den belgischen Regionalparlamenten gescheitert ist, ist ein Grund zur Freude und eine Chance für ganz Europa. Handelsabkommen können nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinweg verhandelt werden.“

Quelle: www.umweltinstitut.org