Free Broccoli! Protest gegen Patente auf Brokkoli und Tomaten vor dem Europäischen Patentamt
München, 27. Oktober 2014 – Aktivisten vom Umweltinstitut München und weiteren Organisationen haben heute vor dem Europäischen Patentamt (EPA) gegen Patente auf Saatgut protestiert. Unter dem Motto „Free Broccoli – Biopatente sind Diebstahl“ demonstrierten die Aktivisten mit Schildern, Transparenten, einer riesigen aufblasbaren Tomate und dem „größten Brokkoli der Welt“ vor dem Hauptsitz des EPA in München. Hintergrund der Aktion war eine Anhörung vor der großen Beschwerdekammer des EPA, bei der geklärt werden soll, ob zwei Patente auf bestimmte Brokkoli- und Tomatenzüchtungen rechtens sind. Dabei geht es um die sogenannte „Schrumpeltomate“, die einen geringeren Wassergehalt aufweist und um eine Brokkoli-Züchtung mit erhöhtem Nährstoffgehalt. Das Ergebnis der Anhörung hat Signalwirkung für weitere Patente auf Grundnahrungsmittel. Es geht dabei auch grundsätzlich um die Frage, ob Saatgut aus konventioneller Züchtung, also ohne Gentechnik, patentiert werden kann. „Patente sollen neue Erfindungen schützen. Tomaten und Brokkoli werden aber schon seit mehr als 2500 Jahren kultiviert. Es ist absurd so zu tun, als hätte sie jetzt jemand neu erfunden“, erklärt Karl Bär, Referent für Agrarpolitik am Umweltinstitut.
Dennoch beantragen Unternehmen immer häufiger Patentrechte auf bestimmte Züchtungen und bekommen diese vom Europäischen Patentamt (EPA) auch zugesprochen. Die Inhaber erhalten damit das Exklusivrecht an der kommerziellen Nutzung ihrer 'Erfindung'. „Durch die Patentierung wird das Saatgut zum Eigentum von Konzernen. Biopatente sind daher ein Diebstahl an der Allgemeinheit“, so Bär. Das Umweltinstitut kritisiert, dass Biopatente zu steigenden Preisen vom Saatgut bis zum Lebensmittel führen und zu einer weiteren Marktkonzentration im Saatgutbereich beitragen. So würden Großkonzerne immer häufiger mittelständische Züchter vom Markt verdrängen. Doch letztlich sei die Patentierung von Saatgut vor allem auch ein ethisches Problem. „Wollen wir Lebewesen wirklich als technische Erfindungen betrachten? Durch die Patentierung werden Lebewesen zu Waren deklassiert. Das halten wir ethisch für ausgesprochen fragwürdig“, kritisiert Karl Bär.
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