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Söders Klimaschutzpläne: Nebelkerzen statt Klima-Ruck

umwelt

München, 21. Juli 2021.  Einen „Klima-Ruck in Deutschland“ hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach der Hochwasserkatastrophe gefordert und für Bayern das „modernste Klimaschutzgesetz“ mit den „ehrgeizigsten Zielen“ in Deutschland angekündigt. Doch nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch wird klar: Söder wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Dazu der Kommentar von Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München:

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CSU ihre Wählerinnen und Wähler beim Klimaschutz für dumm verkaufen will. Markus Söder fordert nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Bayern pompös einen „Klima-Ruck“ - agiert in den Tagen danach aber...

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AKW Tihange von Hochwasser bedroht: Umweltinstitut fordert umgehende Abschaltung gefährdeter Reaktoren

umwelt

München, 16.07.2021: Durch die fortschreitende Klimakrise steigt das Risiko beim Betrieb von Atomkraftwerken enorm an, insbesondere durch Extremwetter wie Hochwasser und Trockenperioden. Das zeigt sich aktuell am belgischen Atomkraftwerk Tihange, das durch die derzeit stark hochwasserführende Maas gekühlt wird. Das Umweltinstitut fordert eine sofortige Abschaltung hochwassergefährdeter Meiler in Europa.

Aktuell ist die Lage am AKW Tihange in Belgien kritisch: Die Maas führte bis vor kurzem ein Hochwasser bis 2140 Kubikmeter pro Sekunde. Für den Hochwasserschutz wurde ein historisches Bemessungshochwasser aus dem Jahre 1926 mit 1862 Kubikmeter pro Sekunde herangezogen und ein Sicherheitspuffer von 20 Prozent auf 2234 Kubikmeter pro Sekunde...

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Libyen: Schwere Menschenrechts verletzungen in Haftzentren für Schutzsuchende – Europa muss Rückführungen stoppen

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Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. Amnesty International legt in einem neuen Bericht Belege vor, die die furchtbaren Folgen der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen verdeutlichen.

BERLIN, 14.07.2021 – Der neue Amnesty-Bericht „'No one will look for you': Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya“ dokumentiert, wie die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen gegen geflüchtete Menschen in libyschen Haftzentren auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 unvermindert...

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Pestizidprozess in Südtirol: 1374 Anzeigen gegen Karl Bär zurückgezogen – zwei Brüder erhalten Strafanträge aufrecht

umwelt

München/Bozen, 12. Juli 2021: Der Pestizidprozess in Südtirol geht unter veränderten Vorzeichen weiter: 1374 Personen haben ihre Anzeigen gegen Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München, zurückgezogen. Da jedoch zwei Landwirte ihre Anzeigen aufrechterhalten, wird das Verfahren gegen Bär wegen angeblicher übler Nachrede fortgesetzt.

Mit der Rücknahme der Anzeigen reagierten die Landwirt:innen auf das im Juni 2021 erneuerte Angebot Bärs aus dem Herbst 2020, den Inhalt der im Zuge des Gerichtsprozesses beschlagnahmten und ausgewerteten Betriebshefte zum Pestizideinsatz gemeinsam zu diskutieren. In einem offenen Brief an Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatte Bär am 23. Juni angekündigt, eine Rücknahme...

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Covid-19: Vier Millionen Tote – Regierungen und Unternehmen müssen dringend handeln

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BERLIN, 08.07.2021 – Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität sind inzwischen vier Millionen Menschen weltweit an Covid-19 gestorben. Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärt angesichts dieser erschreckenden Meldung:
„Mindestens vier Millionen Menschen haben durch Covid-19 ihr Leben verloren. Diese verheerende Bilanz ist für die Regierungen und Unternehmen der reicheren Staaten eine Aufforderung zum Handeln. Wie viele Millionen müssen noch...

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Afghanistan: Amnesty International in Deutschland und der Schweiz fordern sofortigen Abschiebungsstopp

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BERLIN, 05.07.2021 – Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland und der Schweiz appellieren gemeinsam an ihre Regierungen, keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückzuschicken, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht.
 

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