Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats beriet heute zum Münchner Kohleausstieg. Noch immer haben Stadtregierung und Stadtwerke nicht dargestellt, wo die angeblichen Defizite in der Wärmeversorgung liegen und warum die Verschiebung des Kraftwerks in die Reserve für die Strom- und Wärmeversorgung kein gangbarer Weg sein soll.
„Weder die Stadtwerke München noch die Stadtregierung konnten bisher schlüssig darlegen, warum der fast vollständige Kohleausstieg über die Verschiebung des HKW Nord in die Reserve unmöglich sein soll“, sagt Dr. Philip Bedall, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut. „Die Stadtwerke müssen ihre Argumente – insbesondere die zu einem angeblichen Wärmedefizit – auf den Tisch legen und damit eine externe Überprüfung ermöglichen. Die Stadtwerke sind hier in der Bringschuld, doch stattdessen mauern sie.“

Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrates hat in seiner heutigen Sitzung über ein Konzept für den Kohleausstieg beraten. Eine Mehrheit aus SPD, CSU und Bayernpartei beschloss dabei die Empfehlung an die Vollversammlung, zwar ab 2020 den Kohleeinsatz im HKW Nord 2 zu vermindern, den Block dafür aber weit über 2022 hinaus laufen zu lassen.

„Angesichts der Klimakrise ist schnelles und entschiedenes Handeln gefragt. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für den Kohleausstieg 2022 entschieden“, so Bedall weiter. Technisch ist der Bürgerentscheid – mit der Option der Verschiebung des Kraftwerks in die Reserve – fast vollständig umsetzbar. “

Den endgültigen Beschluss über den Münchner Kohleausstieg fällt der Stadtrat in seiner Vollversammlung am 24. Juli.

• Das Positionspapier des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle" finden Sie hier

Quelle: www.umweltinstitut.org