Beim bundesweiten Skandal um die gehackten sensiblen Daten von Politker*innen, Journalist*innen und Künstler*innen wurden laut WDR-Bericht auch persönliche Daten von Politiker*innen aus NRW online gestellt. Neben dem Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Dr. Joachim Stamp (FDP) stehen auch Oppositionspolitiker wie Arndt Klocke (Grüne) aus Köln auf der Liste der Betroffenen. Zurzeit kann noch nicht genau gesagt werden, welche Sicherheitslücken diesen großen IT-Angriff ermöglicht haben. Im letzten Jahr gab es z. B. einen IT-Angriff auf das Auswärtige Amt über den E-Mail-Client Outlook; auch die so genannte Phishing-Methode könnte im Einsatz gewesen sein. Wahrscheinlich scheint, dass verschiedene Methoden angewendet wurden. Auffällig ist weiterhin, dass nicht alle Parteien im Land- und Bundestag betroffen sind. AfD-Politiker tauchen bisher nicht auf den Listen auf. Ob der IT-Angriff politische Motive hat, muss daher aufgeklärt werden.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Ratsgruppe BUNT und Mitglied im städtischen Ausschuss für digitale Kommunikation und Organisation, ist besorgt: „Leider kann davon ausgegangen werden, dass wir auch in Köln von diesem gezielten Hackerangriff betroffen sind. Die IT-Infrastruktur der Stadt Köln ist unserer Meinung nach besonders anfällig, weil in großen Teilen auf proprietäre Software, z. B. von Microsoft wie Outlook oder Explorer, gesetzt wird und andererseits alternative Browser wie Mozilla Firefox auf den städtischen Rechnern seit kurzem nicht mehr erlaubt sind. Mail-Clients wie Thunderbird werden gar nicht erst angeboten. Nach aktuellem Stand waren es u. a. sogenannte Phising-Angriffe auf Outlook, die zu dem neuerlichen Skandal führten. Dies ist besonders kritisch zu sehen, da kommunale Politiker in vielfältiger Weise in städtischen Gremien und Aufsichtsräten tätig sind und dabei Microsoft-Produkte zum Teil nutzen müssen. Unabhängig von den verwendeten Produkten spielt nicht nur die Veröffentlichung privater Daten eine Rolle, sondern auch die sensible Kommmunikation zwischen den städtischen Unternehmen. Der Schutz der öffentlichen Unternehmen vor Industrie- und Wirtschaftsspionage muss auch bei kommunalen Mandatsträgern oberste Priorität einnehmen.“

Die Ratsgruppe BUNT wird im nächsten Ausschuss eine Anfrage zu den Konsequenzen des Skandals stellen.

Lisa Hanna Gerlach, Mitglied der Ratsgruppe BUNT, ergänzt: „Seit vielen Jahren warnen wir BUNTEN im Rat der Stadt Köln vor Sicherheitslücken in den IT-Systemen der Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen. Wir fordern spezielle Schulungsprogramme für die Ratspolitiker*innen, die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen sowie regelmäßige IT-Penetrationstests. Der erneute Skandal muss jetzt endlich allen die Augen öffnen und klarmachen, dass wir uns und andere in Gefahr bringen, wenn wir zu lasch oder zu bequem mit der IT-Sicherheit und dem Datenschutz umgehen und nicht genug Zeit, Geld, Personal und Energie in den Schutz investieren. Sollte dieser IT-Angriff politisch motiviert gewesen sein, dürfen wir uns auf keinen Fall einschüchtern lassen und müssen für ein freies und sicheres Internet kämpfen.“

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