Fixierungen in den Pflegeheimen: Medizinische Notwendigkeit oder Eingriff in Freiheitsrechte?
Menschen werden in unserer Gesellschaft zunehmend älter und im Alter zu einem immer größeren Anteil pflegebedürftig. Viele sind auf fachkundige Hilfe in Pflegeheimen angewiesen. Es ist nichts Neues, dass der gesamte Pflegebereich schon seit vielen Jahrzehnten an einer enormen Unterfinanzierung leidet: Es fehlt an Zeit für die Patienten sowie an Personal und dessen gerechter Bezahlung. Diese Situation ist furchtbar. Darauf macht das Bündnis „Pflege am Boden“ seit Jahren aufmerksam. Von Anfang an haben wir Piraten diesen unabhängigen Zusammenschluss von Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, unterstützt.
Weniger bekannt ist folgender Zusammenhang: Da Personal für Patienten fehlt, die eine intensive Betreuung benötigen, müssen Pflegerinnen und Pfleger in manchen Fällen auf andere Maßnahmen zurückgreifen. Pflegebedürftigen Personen werden immer öfter an ihr Bett fixiert, isoliert oder mit Medikamenten ruhiggestellt. Solche Maßnahmen entziehen den Patienten sämtliche Freiheiten, deshalb werden sie freiheitsentziehende Maßnahmen (FeM) genannt. Sie sollten nur der letzte Ausweg sein. Aber leider werden sie in unseren Pflegeheimen immer häufiger angewendet: Laut Bundesjustizministerium wurden 2013 rund 85.000 FeM angeordnet.
Ratsfrau Lisa Gerlach erklärt, warum die Piraten dazu in Köln, Leverkusen und Bonn Anfragen gestellt haben: „Wir wollen darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen angewendet werden. Es handelt sich um massive Eingriffe in die Rechte der älteren Betroffenen, und sie dürfen nur der allerletzte Ausweg sein. Wenn die Zahlen aber steigen, belegt das, dass die chronische Unterfinanzierung der Pflege eine intensive und am Wohl des Patienten ausgerichtete Betreuung unmöglich macht. Unser Pflegesystem liegt am Boden! Die Patienten leiden, während Pflegerinnen und Pfleger allein gelassen werden mit chronischer Unterbesetzung, Überstunden und zu wenig Fortbildungen. Das wissen wir sehr wohl und lassen uns auch nicht gegeneinander ausspielen. Mit den Anfragen erwarten wir einen umfassenden und dringend benötigten Bericht über die freiheitsentziehenden Maßnahmen in unseren Pflegeheimen.“
Anfrage der Ratsgruppe: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freiheitsentziehende-Ma%C3%9Fnahmen-in-der-Pflege-Gesundheitsausschuss-21.6.2016.pdf
Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln / 13.07.2016
