Russland: Friedlicher Protest um die Parlamentswahlen unerwünscht

Immer restriktivere Gesetze, harte Polizei- und Strafverfolgungsmaßnahmen – die Behörden in Russland haben das Recht auf friedliche Versammlung so weit ausgehöhlt, dass es für die russische Bevölkerung fast unmöglich geworden ist, auf sinnvolle Weise zu protestieren. So soll friedlich geäußerte Kritik zum Schweigen gebracht werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem im Vorfeld der Parlamentswahlen veröffentlichten neuen Bericht.
BERLIN, 11.08.2021 – In dem Bericht „Russia: No Place for Protest“ dokumentiert Amnesty International, wie die Unterdrückung friedlicher Proteste in Russland seit Verabschiedung des föderalen Versammlungsgesetzes 2004 zugenommen hat. Eine Reihe von Gesetzen wurde seitdem geändert und immer...