Amnesty International kritisiert die heutige Verurteilung von Tong Ying-kit, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und nun als erste Person nach dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong verurteilt wurde. Ihm droht nun lebenslange Haft. Amnesty International sieht in der Verurteilung einen Verstoß gegen internationales Recht, nachdem freie Meinungsäußerung nicht kriminalisiert werden darf.

BERLIN, 27.07.2021 – Als Reaktion auf die heutige Verurteilung des Hongkongers Tong Ying-kit wegen „Anstiftung zur Abspaltung“ und „terroristischer Handlungen“ nach dem ersten Prozess unter dem Sicherheitsgesetz sagt Dirk Pleiter, China-Experte von Amnesty International in Deutschland:
 
„Die Verurteilung von Tong Ying-kit ist ein...

Die bangladeschischen Behörden müssen die massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet aufheben. Das sogenannte „Gesetz zur digitalen Sicherheit“ beinhaltet breit gefasste und vage Bestimmungen und räumt den Behörden weitreichende Befugnisse zur Internetüberwachung ein. Amnesty International fordert in einem neuen Briefing, dass das Gesetz umgehend abgeschafft oder menschenrechtskonform reformiert werden muss.

BERLIN, 23.07.2021 – Für „No Space for Dissent“ hat Amnesty International zehn Fälle von Personen untersucht, die unter dem Gesetz zur digitalen Sicherheit (Digital Security Act, DSA) massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. Sie „verschwanden“, wurden willkürlich inhaftiert und gefoltert, weil sie mächtige...

München, 21. Juli 2021.  Einen „Klima-Ruck in Deutschland“ hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach der Hochwasserkatastrophe gefordert und für Bayern das „modernste Klimaschutzgesetz“ mit den „ehrgeizigsten Zielen“ in Deutschland angekündigt. Doch nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch wird klar: Söder wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Dazu der Kommentar von Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München:

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CSU ihre Wählerinnen und Wähler beim Klimaschutz für dumm verkaufen will. Markus Söder fordert nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Bayern pompös einen „Klima-Ruck“ - agiert in den Tagen danach aber...

München, 16.07.2021: Durch die fortschreitende Klimakrise steigt das Risiko beim Betrieb von Atomkraftwerken enorm an, insbesondere durch Extremwetter wie Hochwasser und Trockenperioden. Das zeigt sich aktuell am belgischen Atomkraftwerk Tihange, das durch die derzeit stark hochwasserführende Maas gekühlt wird. Das Umweltinstitut fordert eine sofortige Abschaltung hochwassergefährdeter Meiler in Europa.

Aktuell ist die Lage am AKW Tihange in Belgien kritisch: Die Maas führte bis vor kurzem ein Hochwasser bis 2140 Kubikmeter pro Sekunde. Für den Hochwasserschutz wurde ein historisches Bemessungshochwasser aus dem Jahre 1926 mit 1862 Kubikmeter pro Sekunde herangezogen und ein Sicherheitspuffer von 20 Prozent auf 2234 Kubikmeter pro Sekunde...